Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest

dass ein Ver­trag mehrere charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen bein­hal­ten kann, die je gemäss Art. 31 ZPO und Art. 113 IRPG einen Gerichts­stand am Erfül­lung­sort begrün­den.”

Hin­ter­grund war ein vor dem Han­dels­gericht Bern hängiges Ver­fahren, in welchem das Han­dels­gericht seine Zuständigkeit bejahte. Zwis­chen den Parteien war unbe­strit­ten, dass der zwis­chen ihnen abgeschlossene (mündliche) Ver­trag im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung ein­er Tankstelle sowohl werkver­tragliche als auch auf­tragsrechtliche Ele­mente enthält. Das Han­dels­gericht qual­i­fizierte den Ver­trag als “Architek­ten- respek­tive Plan­erver­trag”, somit als gemis­cht­en Ver­trag, und erwog, die Pla­nungs- und Beratungsauf­gaben seien dem Werkver­tragsrecht zuzuord­nen, die Überwachungs- und Beratungsauf­gaben dem Auf­tragsrecht. Ein ein­deutiger Schw­er­punkt lasse sich bei diesen bei­den Auf­gaben­bere­ichen nicht fest­stellen. Es schloss, der Ver­trag bein­halte mehrere charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen. Da die Beklagte die Bauleitungs- und Überwachungsauf­gaben am Lageort der Tankstelle zu erbrin­gen gehabt habe, liege ein­er der Erfül­lung­sorte gemäss Art. 31 ZPO im Kan­ton Bern.

Das Bun­des­gericht wies zunächst auf die ver­schiede­nen, in der Lehre vertrete­nen Auf­fas­sun­gen hin. Gemäss der Mehrheitsmei­n­ung kön­nen zumin­d­est in bes­timmten Fällen mehrere Leis­tun­gen eines Ver­trages charak­ter­is­tisch sein, und es sei gegebe­nen­falls mehr als ein zuständigkeits­be­grün­den­der Erfül­lung­sort anzuerken­nen. Ins­beson­dere wenn sich zwei charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen gegenüber­ste­hen wür­den, wie etwa beim Tausch, soll an bei­den Erfül­lung­sorten eine Gericht­szuständigkeit gegeben sein. Entsprechen­des wird aber auch für den Fall erwogen, dass eine Ver­tragspartei mehrere charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Demge­genüber lehnen es einzelne Autoren generell ab, mehr als eine Leis­tung als charak­ter­is­tisch im Sinne von Art. 31 ZPO zu qual­i­fizieren. Sie argu­men­tieren, wo es nicht möglich sei, eine einzige charak­ter­is­tis­che Leis­tung zu iden­ti­fizieren, sei ganz auf den Gerichts­stand am Erfül­lung­sort zu verzicht­en, sofern die Leis­tun­gen nicht am gle­ichen Ort zu erfüllen seien. Dadurch könne eine uner­wün­schte Ver­fielfachung der Gerichtsstände ver­hin­dert wer­den (E. 3.1).

Fol­gende Erwä­gun­gen führten das Bun­des­gericht (wie bere­its das Han­dels­gericht) zum Schluss, der Mehrheitsmei­n­ung zu fol­gen:

  • Der Geset­zeswort­laut von Art. 31 ZPO und Art. 113 ZPO schliesse nicht aus, dass ein Ver­trag mehr als eine charak­ter­is­tis­che Leis­tung zum Gegen­stand habe und somit gegebe­nen­falls auch mehrere Erfül­lung­sorte vor­liegen kön­nten. Das Bun­des­gericht ver­wies dabei auf die Botschaft zum heuti­gen Art. 113 IPRG, wo aus­drück­lich aus­ge­führt werde, wo es nicht möglich sei, eine einzelne charak­ter­is­tis­che Leis­tung “zu isolieren”, “bei­de Leis­tun­gen als solche zu betra­cht­en beziehungsweise auf die konkret eingeklagte abzustellen” seien. Wenn sodann in der Botschaft zur ZPO erläutert werde, dass jed­er Ver­trag “in der Regel nur eine charak­ter­is­tis­che Leis­tung” habe, lasse dies Raum für Aus­nah­men. Die For­mulierung dürfe nicht dahinge­hend ver­standen wer­den, dass mit Art. 31 ZPO jede Mehrzahl von Erfül­lung­sorten aus­geschlossen wer­den sollte (E. 3.3.1).
  • Die Beschränkung auf eine einzige charak­ter­is­tis­che Leis­tung und ihren Erfül­lung­sort pro Ver­trag lasse sich auch nicht durch die Über­legun­gen begrün­den, die bei der Bes­tim­mung des anwend­baren Rechts im inter­na­tionalen Ver­hält­nis ange­bracht seien. Das Abstellen auf den eng­sten Zusam­men­hang nach Art. 117 Abs. 1 IPRG solle let­ztlich ver­hin­dern, dass einzelne Aspek­te eines Ver­trages nach unter­schiedlichem Recht beurteilt wer­den. Bei der Gericht­szuständigkeit beste­he demge­genüber keine ver­gle­ich­bare Inter­essen­lage, die eine auss­chliessliche Zuständigkeit an einem Ort gebi­eten würde, könne doch jedes zuständi­ge Gericht sämtliche Ansprüche beurteilen, die sach­lich zusam­men­hän­gen wür­den. Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG wür­den denn auch nicht darauf abzie­len, die Gericht­szuständigkeit an einem einzi­gen Ort zu konzen­tri­eren, son­dern wür­den den Gerichts­stand am Erfül­lung­sort alter­na­tiv zu jen­em am Wohn­sitz oder Sitz der beklagten Partei zur Ver­fü­gung stellen. Es sei dem­nach wed­er erforder­lich noch ange­bracht, für die Bes­tim­mung der Zuständigkeit gemäss Art. 31 ZPO sowie Art. 113 IPRG auf das Kri­teri­um des eng­sten Zusam­men­hangs im Sinne von Art. 117 Abs. 1 IPRG abzustellen, um eine von mehreren charak­ter­is­tis­chen Leis­tun­gen als alleine mass­ge­bliche zu iden­ti­fizieren (E. 3.3.2).
  • Eine Beschränkung auf einen einzi­gen Erfül­lung­sort pro Ver­trag oder ein gän­zlich­er Verzicht auf den Erfül­lung­sorts­gerichts­stand bei Vor­liegen von mehreren charak­ter­is­tis­chen Ver­tragsleis­tun­gen sei auch unprak­tik­a­bel. Unter den Parteien könne näm­lich umstrit­ten sein, ob eine Vere­in­barung bloss einen einzi­gen oder mehrere selb­ständi­ge Verträge bein­halte. Würde der Auf­fas­sung gefol­gt, dass jed­er Ver­trag höch­stens eine charak­ter­is­tis­che Leis­tung aufweise, kön­nte die Zuständigkeit des Gerichts von der materiell­rechtlichen Beurteilung dieser Frage abhän­gen, was der Rechtssicher­heit abträglich wäre (E. 3.3.3).

Offen liess das Bun­des­gericht die Frage, ob das Han­dels­gericht Bern zu Unrecht auf den Erfül­lung­sort ein­er nicht strit­ti­gen Leis­tung zur Begrün­dung ihrer Zuständigkeit abgestellt hätte. Die Beklagte rügte, es könne nicht sein, dass eine kla­gende Partei das Recht erhalte, eine Ver­tragsleis­tung am Ort ein­er anderen, nicht im Stre­it ste­hen­den Ver­tragsleis­tung einzuk­la­gen. Vielmehr sei eine Klage lediglich an dem Ort möglich, an dem “die charak­ter­is­tis­che stre­it­ge­gen­ständliche Leis­tung” erfüllt wor­den sei beziehungsweise hätte erfüllt wer­den müssen, wie dies etwa auch nach Art. 5 LugÜ der Fall sei. Das Bun­des­gericht wies einzig darauf hin, dass in der Lit­er­atur zum Teil unter Ver­weis auf die Botschaft zum heuti­gen Art. 113 IPRG die Auf­fas­sung vertreten werde, beim Vor­liegen von mehreren charak­ter­is­tis­chen Leis­tun­gen sei lediglich auf diejenige abzustellen, die konkret im Stre­it ste­he.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).