Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht ein­trat.

Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich wies die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beschw­erde­führerin ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde der Beschw­erde­führerin eben­falls ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_508/2018 vom 17. April 2019).

Das Bun­des­gericht kon­nte sich in diesem Fall aus­führlich mit der örtlichen Zuständigkeit gemäss Art. 15 Abs. 1 ZPO befassen. Es erwog im Wesentlichen, dass von der Legalde­f­i­n­i­tion nach Art. 71 Abs. 1 ZPO auszuge­hen sei (E. 4.1). Die Recht­sprechung zum altrechtlichen GestG sei über­holt (E. 4.1.2.). Das Bun­des­gericht erwog weit­er, dass die Voraus­set­zung der Gle­ichar­tigkeit der Tat­sachen oder Rechts­gründe vor­liege, “wenn die Bil­dung ein­er ein­fachen Stre­itgenossen­schaft im Hin­blick auf den Prozessstoff zweck­mäs­sig erscheint, sei dies aus prozessökonomis­chen Grün­den oder zur Ver­mei­dung wider­sprüch­lich­er Urteile (E. 4.2.1).

Fol­glich, so das Bun­des­gericht weit­er, sei die örtliche Zuständigkeit der ein­fachen Stre­itgenossen­schaft bzw. die Ver­fahrensvere­ini­gung an einem Ort durch die Prozessökonomie oder zur Ver­hin­derung wider­sprüch­lich­er Urteile zu begrün­den (E. 4.2.2 und 4.2.3).

In Anwen­dung dieser Voraus­set­zun­gen entsch­ied das Bun­des­gericht für den vor­liegen­den Fall, zwis­chen den bei­den Verkehrsun­fällen beste­he wed­er ein tat­säch­lich­er noch ein rechtlich­er Kon­nex, weshalb keine ein­fache pas­sive Stre­itgenossen­schaft zwis­chen den Haftpflichtver­sicherun­gen beste­he.

Bezüglich der tat­säch­lichen Kon­nex­ität erwog das Bun­des­gericht wörtlich das Fol­gende:

Diese Unfälle haben sich tat­säch­lich unab­hängig voneinan­der in unter­schiedlich­er Weise, an unter­schiedlichen Orten und zu unter­schiedlichen Zeit­en ereignet. Es wer­den unter­schiedliche Beweis­er­he­bun­gen erforder­lich sein, um den konkreten Ablauf der bei­den Unfälle festzustellen. Es ist nicht erkennbar, welche Vere­in­fachung insofern durch die Konzen­tra­tion der Beweis­mass­nah­men in einem einzi­gen Ver­fahren bewirkt wer­den kön­nte, denn dass sich bei­de Unfälle mit Motor­fahrzeu­gen auf Strassen ereignet haben, führt für die Beweis­er­he­bun­gen zu kein­er Vere­in­fachung” (E. 4.3.1).

Zur rechtlichen Kon­nex­ität führte das Bun­des­gericht zusam­menge­fasst aus, zwis­chen den Haftpflichtver­sicherun­gen beste­he keine sol­i­darische Haf­tung. Eine sol­i­darische Haf­tung könne ins­beson­dere auch nicht aus Art. 60 SVG abgeleit­et wer­den (E. 4.3.2 — 4.3.5). Das Bun­des­gericht erkan­nte daher auch in dieser Hin­sicht keine Vorteile ein­er Ver­fahrensvere­ini­gung (E. 4.3.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).