Im Leit­entscheid 4A_408/2013 vom 17. Jan­u­ar 2014 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, wo der Erfül­lung­sort der charak­ter­is­tis­chen Leis­tung im Zusam­men­hang mit einem inter­na­tionalen Rück­ver­sicherungsver­trag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charak­ter­is­tis­che Ver­tragsleis­tung bei einem Rück­ver­sicherungsver­trag beste­ht und welche Ver­tragspartei diese wo erbringt (E. 3).

Im vor­liegen­den Fall war der Erfül­lung­sort der charak­ter­is­tis­chen Leis­tung kon­ven­tion­sau­tonom zu bes­tim­men (E. 4). Dieser Ort befind­et sich gemäss Bun­des­gericht regelmäs­sig am Sitz des Rück­ver­sicher­ers (E. 7). Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen das Fol­gende:

6.4. Die Beschw­erde­führerin bean­standet die vorin­stan­zliche
Annahme nicht, dass es der Rück­ver­sicher­er sei, der die
ver­tragscharak­ter­is­tis­che Leis­tung erbringe. Sie hält aber dafür, die
Vorin­stanz habe Art. 5 Ziff. 1 Bst. b LugÜ ver­let­zt, indem sie
fest­ge­hal­ten habe, die vor­liegend rel­e­vante Leis­tung des
Rück­ver­sicher­ers sei eine reine Geldleis­tung, weshalb der Erfül­lung­sort
für diese Leis­tung am Sitz des rück­ver­sicherten Erstver­sicher­ers die
örtliche Zuständigkeit für die vor­liegende Klage begründe. Mass­gebend
für die Zuständigkeits­frage sei die Leis­tung des Rück­ver­sicher­ers in
ihrer Gesamtheit. Die Reduk­tion auf eine reine Geldleis­tung stelle eine
nicht gerecht­fer­tigte Sim­pli­fizierung der Leis­tung des Rück­ver­sicher­ers
dar. Die mass­ge­bliche Dien­stleis­tung der Risikoüber­nahme umfasse als
Ganzes viel mehr als die reine Geldleis­tung, näm­lich im Gegen­satz zur
Ansicht der Vorin­stanz ein ganzes Bün­del an Dien­stleis­tun­gen, den
Ver­sicherungss­chutz ins­ge­samt. […]

 

6.4.2. […] Die Leis­tung des Rück­ver­sicher­ers umfasst — wie die Beschw­erde­führerin
zu Recht betont — sowohl die Gefahrtra­gung als auch die Geldleis­tung bei
Ver­wirk­lichung der Gefahr. Das über­nommene Risiko ver­wirk­licht sich nun
aber in der Mehrzahl der Fälle pro Ver­sicherungspe­ri­ode nicht und es
kommt dementsprechend in den meis­ten Fällen nicht zu ein­er Geldleis­tung
des Rück­ver­sicher­ers. Richtig bese­hen beste­ht die (unbe­d­ingte) Leis­tung
des Rück­ver­sicher­ers als Gegen­leis­tung zur Prämie denn auch in erster
Lin­ie in der Gefahrtra­gung (Bil­dung ein­er Gefahrenge­mein­schaft mit dem
Erstver­sicher­er) bzw. in der Gewährung ein­er bes­timmten Sicher­heit als
Dauer­leis­tung. Dies bed­ingt den Unter­halt eines entsprechen­den
Ver­wal­tungsap­pa­rates und vor allem die Aufrechter­hal­tung ein­er dauern­den
Liq­uid­ität zur Erfül­lung der Geldleis­tungspflicht im Falle eines
Ver­sicherungsereigniss­es, wobei diese Liq­uid­ität den mit den
abgeschlosse­nen Rück­ver­sicherungsverträ­gen über­nomme­nen Risiken zu
entsprechen hat. Diese Leis­tung des Rück­ver­sicher­ers ist für den
Erstver­sicher­er von grösster Bedeu­tung
und ermöglicht es diesem erst,
sein Prämien­vol­u­men konkur­ren­zfähig auszubauen und dabei geset­zliche
und/oder behördliche Aufla­gen zum Nach­weis des geforderten
Leis­tungs­stan­dards in Form von Solv­abil­itätss­pan­nen zu erfüllen; sie
ent­lastet als flex­i­bles Finanzierungsin­stru­ment die Pas­siv­seite sein­er
Bilanz und dient als Sub­sti­tu­tion von Eigenkap­i­tal. Als 
haupt­säch­liche charak­ter­is­tis­che Leis­tung oder Kern­leis­tung des
Rück­ver­sicher­ers erscheint danach — ent­ge­gen der Vorin­stanz — nicht die
Geldzahlung im Schaden­fall, son­dern die Über­nahme der Gefahr bzw. das
Ver­mit­teln ein­er bes­timmten Sicher­heit durch den Rück­ver­sicher­er unter
Wahrung sein­er darauf zugeschnit­te­nen per­ma­nen­ten Leis­tungs­bere­itschaft
[…]. In erster Lin­ie dafür — und nicht bloss für
die Geldzahlung im Schaden­fall — leis­tet der Erstver­sicher­er die
Rück­ver­sicherung­sprämie an den Rück­ver­sicher­er.

Diese Leis­tung erbringt der Rück­ver­sicher­er aller
Wahrschein­lichkeit nach an seinem Sitz und nicht am Sitz des
Erstver­sicher­ers, so dass der Sit­zort des Rück­ver­sicher­ers als
zuständigkeits­be­grün­den­der Erfül­lung­sort nach Art. 5 Ziff. 1 Bst. b
zweit­er Spiegel­strich LugÜ zu betra­cht­en ist.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).