Der Bun­desrat veröf­fentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Mel­dung von Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz (Whistle­blow­ing; BBl 2019 1409 ff.). Das Par­la­ment wies den ersten Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates zurück und ver­langte, dass der Entwurf «ver­ständlich­er und ein­fach­er» for­muliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bun­desrat dieser Forderung nachkom­men.

Die Zusatzbotschaft enthält im Wesentlichen Änderun­gen der Artikel 321abis-321aquin­quies des ersten Entwurfs, in welchen das Melde­v­er­fahren geregelt ist. Es wur­den kürzere For­mulierun­gen und eine leichter zugängliche Sprache ver­wen­det. Zudem wur­den Def­i­n­i­tions- und Konkretisierungse­le­mente gestrichen. Schliesslich wurde ein ein­lei­t­en­der Artikel einge­fügt, der einen Überblick über das gesamte Melde­v­er­fahren bietet. Wie vom Par­la­ment gefordert, bleibt der materielle Inhalt der Vor­lage unverän­dert.

Zusam­menge­fasst regeln Artikel 321abis-321aquin­quies der Vor­lage die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine Arbeit­nehmerin oder ein Arbeit­nehmer eine Unregelmäs­sigkeit melden darf, sowie die Abfolge der möglichen Adres­sat­en der Mel­dung (Arbeit­ge­ber, Behörde, Öffentlichkeit).

Im Einzel­nen:

  • 321abis enthält einen Überblick über die neue Regelung und präzisiert den Begriff der Unregelmäs­sigkeit (nicht abschliessende Aufzäh­lung).
  • 321abis bet­rifft die Mel­dung an den Arbeit­ge­ber bei nachvol­lziehbarem Ver­dacht. Anonyme Mel­dun­gen sind möglich.
  • 321ater und 321aquater beziehen sich auf die Mel­dung an die zuständi­ge Behörde (Strafver­fol­gungs­be­hör­den, Ver­wal­tungs­be­hör­den) bei nachvol­lziehbarem Ver­dacht. In der Regel darf die Arbeit­nehmerin oder der Arbeit­nehmer erst an die Behörde gelan­gen, wenn sie oder er sich zuerst an den Arbeit­ge­ber gewen­det hat und dieser nicht vorschrifts­gemäss reagiert. Direkt an die Behörde darf sich die Arbeit­nehmerin oder der Arbeit­nehmer nur wen­den, wenn sie oder er vernün­ftiger­weise davon aus­ge­hen kann, dass die Mel­dung an den Arbeit­ge­ber keine Wirkung erzie­len würde.
  • 321quin­quies hält fest, dass eine Mel­dung an die Öffentlichkeit erst nach erfol­gter Mel­dung an die Behörde erfol­gen darf und nur unter der Voraus­set­zung, dass die Arbeit­nehmerin oder der Arbeit­nehmer ern­sthafte Gründe hat, den gemelde­ten Umstand in guten Treuen für wahr zu hal­ten (strenger als nachvol­lziehbar­er Ver­dacht), und (kumu­la­tiv) dass die Behörde sie oder ihn nicht über die Behand­lung der Mel­dung informiert hat oder der Arbeit­ge­ber nach der Mel­dung an die Behörde Vergel­tungs­mass­nah­men getrof­fen hat.

Unverän­dert bleibt nach der Zusatzbotschaft, dass gemäss Entwurf zu Art. 336 Abs. 2 lit. d OR eine Kündi­gung im Anschluss an eine recht­mäs­sige Mel­dung als miss­bräuch­lich gilt.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).