In ein­er Medi­en­mit­teilung liess der Bun­desrat ankündi­gen, dass er geset­zlich fes­tle­gen will, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Mel­dung von Arbeit­nehmenden, die auf Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), recht­mäs­sig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts wurde ver­ab­schiedet.
Gemäss der neuen Regelung sollen Mel­dun­gen in der Regel nur zuläs­sig sein, wenn sie zuerst an den Arbeit­ge­ber, anschliessend an eine Behörde und erst dann an die Öffentlichkeit erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber muss dazu ein internes Meldesys­tem ein­richt­en. Die stufen­weise Eskala­tion soll dem Arbeit­ge­ber die Möglichkeit eröff­nen, Unregelmäs­sigkeit­en in seinem Unternehmen sel­ber auszuräu­men. In gewis­sen Fällen sollen aber Mel­dun­gen direkt an die zuständi­ge Behörde zuläs­sig sein, nicht jedoch direkt an die Öffentlichkeit. Ein Aus­bau des Kündi­gungss­chutzes ist nicht vorge­se­hen.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).