Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein … weiterlesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

2. März 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verordnungen nicht zugelassen hätten, das individuelle Antragsrecht eines Aktionärs zu verhindern. Beschlüsse von Generalversammlungen, welche in Verletzung dieses Antragsrecht ergingen, seien anfechtbar. Hintergrund war eine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin), welche gestützt auf die damals geltenden Covid-19-Verordnungen auf schriftlichem Weg durchgeführt wurde. Traktandiert war dabei u.a. eine … weiterlesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine klagende Partei, welche sich auf eine Ausnahme von der Bezifferungspflicht berufe, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bereits … weiterlesen

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft … weiterlesen

BR: Inkrafttreten der Revision des Aktienrechts per 1. Januar 2023

3. Februar 2022 von Martin Rauber

Der Bundesrat setzt die Änderungen im Obligationenrecht (OR) und in der Handelsregisterverordnung (HRegV), mit welchen für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften eingeführt werden, per 1. Januar 2023 in Kraft. Damit ist die umfangreiche Revision des Aktienrechts abgeschlossen. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe, neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften, … weiterlesen

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläubigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In einer solchen Konstellation sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spezifische Schutznormen, Art. 41 OR oder culpa in contrahendo stützen könne. … weiterlesen

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

18. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem Prozess teilnehmen kann, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft wegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft nach Art. 731b OR eingeleitet hat, stellte allerdings klar, dass dies nicht für sämtliche Verfahren gelte. Hintergrund war ein … weiterlesen

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden, ruht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die … weiterlesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

14. September 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang umstrittene, gesetzlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch könne indessen zumindest bei Namenaktien in den Statuten ausgeschlossen werden. Zunächst verwies das Bundesgericht darauf, dass in der herrschenden Lehre zumindest für Namenaktien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weiterlesen

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

18. August 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht zu bewilligen sei, wenn die Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens eigene Stammanteile im Nennwert von über 35% des Stammkapitals hielte. Hintergrund war eine erfolglose Austrittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteiligung von 45% am Stammkapital einer GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weiterlesen