Die Beru­fungs­beklagte erhob in einem Beru­fungsver­fahren Anschluss­beru­fung. Die Beru­fungsklägerin zog in der Folge ihre Beru­fung zurück. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich schrieb daraufhin das Ver­fahren ab und verpflichtete die Beru­fungsklägerin, der Beru­fungs­beklagten für das Beru­fungsver­fahren eine gekürzte Parteientschädi­gung zu bezahlen. Den Aufwand der Beru­fungs­beklagten für die Anschluss­beru­fung entschädigte das Oberg­ericht nicht zusät­zlich. Es begrün­dete dies damit, dass die Beru­fungs­beklagte nach dem Mech­a­nis­mus der Anschluss­beru­fung das Risiko des Dahin­fal­l­ens bei Rück­zug der Beru­fung sel­ber trage.

Das Bun­des­gericht hob diesen Beschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Kosten des Anschluss­beru­fungsver­fahrens an das Oberg­ericht zurück. Es erwog zusam­menge­fasst, dass (E. 3.4)

der Beru­fungskläger, wenn die Anschluss­beru­fung infolge des Rück­zugs der Beru­fung dahin­fällt, grund­sät­zlich dem Anschluss­beru­fungskläger die diesem in Zusam­men­hang mit der Anschluss­beru­fung ent­stande­nen Kosten angemessen zu erset­zen habe. Von diesem Grund­satz könne nur abgewichen wer­den, wenn die Umstände des Einzelfalls eine davon abwe­ichende Kosten­verteilung recht­fer­ti­gen wür­den, was sich in erster Lin­ie nach den Anträ­gen der Anschluss­beru­fung beurteile. Dabei han­dle es sich um einen Ermessensentscheid, der vom Gericht nach Recht und Bil­ligkeit im Sinne von Art. 4 ZGB zu tre­f­fen sei. Indem das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich gestützt auf all­ge­meine Über­legun­gen der Beru­fungs­beklagten keine Entschädi­gung für die von ihr im kan­tonalen Ver­fahren erhobene Anschluss­beru­fung zus­prach, habe sie Bun­desrecht ver­let­zt.

Das Bun­des­gericht wies in seinem Entscheid ins­beson­dere darauf hin, dass auch die Kosten des Beru­fungsver­fahrens nach Art. 104 ff. ZPO verteilt und liq­ui­diert wer­den und somit die Prozesskosten grund­sät­zlich nach dem Unter­liegerprinzip (Art. 106 ZPO) verteilt wer­den (E. 3.2.2.). Zudem erin­nerte das Bun­des­gericht an seine unter dem früheren Zürcher Organ­i­sa­tion­s­ge­setz ergan­gene Recht­sprechung, wonach der Beru­fungskläger die Kosten tra­gen müsse, die sich aus dem Dahin­fall­en der Anschluss­beru­fung ergeben, wenn auf die Beru­fung nicht einge­treten oder diese zurück­ge­zo­gen werde (E. 3.2.3).

Wenn der Beru­fungskläger, so das Bun­des­gericht weit­er, seine Beru­fung zurückziehe, gelte er im Beru­fungsver­fahren als unter­liegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO und habe dementsprechend grund­sät­zlich alle zweitin­stan­zlichen Prozesskosten zu tra­gen, wozu auch die Kosten des Beru­fungs­beklagten im Zusam­men­hang mit ein­er allfäl­li­gen Anschluss­beru­fung gehören wür­den. Es beste­he keine geset­zliche Grund­lage für eine abwe­ichende Behand­lung des für die Anschluss­beru­fung geleis­teten Aufwan­des (E. 3.3.1). Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO könne das Gericht die Prozesskosten in Abwe­ichung der Verteilungs­grund­sätze von Art. 106 ZPO nach Ermessen verteilen. Eine der­ar­tige Abwe­ichung lasse sich bezüglich des für die Anschluss­beru­fung ent­stande­nen Aufwan­des gegebe­nen­falls recht­fer­ti­gen. Die Aufer­legung dieser Kosten an den Beru­fungskläger als Verur­sach­er sei grund­sät­zlich gerecht­fer­tigt. Ander­er­seits sei zu berück­sichti­gen, dass die Anschluss­beru­fung nicht auf den Gegen­stand der Beru­fung beschränkt sei. Es kön­nten eigen­ständi­ge Anträge gestellt wer­den, die regelmäs­sig zu ein­er Erweiterung des Stre­it­ge­gen­standes führen wür­den. Unter Umstän­den, namentlich bei teil­weise offen­sichtlich unbe­grün­de­ten Begehren, erscheine es als unbil­lig, dem Beru­fungskläger die gesamten Kosten des gegen­stand­s­los gewor­de­nen Anschluss­beru­fungsver­fahrens aufzuer­legen. Diese Beurteilung erfolge in erster Lin­ie nach den Anträ­gen des Beru­fungsklägers (E. 3.3.2).

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Entscheid zudem mit der Rüge der Beru­fungs­beklagten zu befassen, das Oberg­ericht hätte die Bes­tim­mungen der kan­tonalen Anwalts­ge­bühren­verord­nung willkür­lich ange­wandt, da es die ihr nach dem Stre­itwert zuste­hende Parteientschädi­gung für die Beru­fungsant­wort gekürzt hätte. Das Bun­des­gericht ver­warf diese Rügen. Ins­beson­dere schützte es den Ein­wand der Beru­fungs­beklagten nicht, die gestützt auf die Seiten­zahlen der Rechtss­chriften im kan­tonalen Ver­fahren gel­tend machte, der Aufwand sei im Gegen­teil zu den Erwä­gun­gen des Oberg­erichts hoch gewe­sen. Dabei führte das Bun­des­gericht aus (E. 2.1.5):

Auch bei kom­plex­en Fra­gen kön­nen sich die Prozess­beteiligten kurz fassen. Ger­ade wenn die wirk­lich entschei­den­den Fra­gen ange­sprochen und behan­delt wer­den, ist der Aufwand für eine kurze und konzise Rechtss­chrift gröss­er, als bei weitschweifiger und redun­dan­ter Begrün­dung. Aus dem Umfang der Seiten­zahlen ergibt sich für den wirk­lich erforder­lichen Aufwand nichts.”

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).