4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Ausle­gung eines Kaufver­trags über eine Liegen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht angenom­men, die Ausle­gung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausser­halb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkun­dete Kaufrechtsvere­in­barung ein­deutig ist, denn solche Umstände wären “selb­stver­ständlich” zu berück­sichti­gen, wenn sich daraus ergeben sollte, dass die Parteien in Tat und Wahrheit einen anderen Ver­trag als den verurkun­de­ten abschliessen woll­ten. Dieser Irrtum spielte für das Ergeb­nis aber keine Rolle.