Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben:

1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)
2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz
3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes
4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz
5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT
6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn II (UStR II)