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Reglemente des BPatG publiziert

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

Seit Anfang Okto­ber sind die Regle­mente des Bun­despatent­gerichts (PatGG 20 III a) über die Organ­i­sa­tion und Ver­wal­tung des Gerichts auf der Web­site des Bun­despatent­gerichts verfügbar:

  • Geschäft­sre­gle­ment für das Bundespatentgericht
  • Infor­ma­tion­sre­gle­ment für das Bundespatentgericht
  • Regle­ment über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht
  • Regle­ment über die Ver­wal­tungs­ge­bühren des Bundespatentgerichts

  • Richtlin­ien zum Ver­fahren vor dem Bundespatentgericht
  • Richtlin­ien zur Unabhängigkeit
Kategorien Gesetzgebung Schlagwörter Zivilprozess u. Schiedsgericht, IP/IT und Wettbewerb

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David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

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