Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK-N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit Art. 7a KG neu vorgeschla­gene Bes­tim­mung gegen Preis­d­if­feren­zierun­gen durch Liefer­an­ten im Aus­land zum Nachteil von Schweiz­er Abnehmern. Die Ablehnung in der Gesamtab­stim­mung kam formell einem Antrag an den Nation­al­rat gle­ich, auf die Kartellge­set­zre­vi­sion nicht einzutreten.

In sein­er Ses­sion vom 6. März 2014 ist der Nation­al­rat nun nach ein­er rund zweistündi­gen Debat­te dem Antrag der WAK-N gefol­gt und hat mit 106 zu 77 Stim­men (bei 4 Enthal­tun­gen) entsch­ieden, auf die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes nicht einzutreten. Das Geschäft geht damit zurück in den Stän­der­at, der allerd­ings auf­grund des Nichtein­tretensentschei­des des Nation­al­rates keine materielle Beratung mehr durch­führen kann. Der Stän­der­at kön­nte nur noch seine Vor­lage bestäti­gen und das Geschäft wieder an den Nation­al­rat zurück­re­ichen oder aber eben­falls das Nichtein­treten beschliessen — was ein Scheit­ern der Kartellge­set­zre­vi­sion bedeuten würde.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.