Im Nach­lass von C.X. schlu­gen sämtliche geset­zlichen und einge­set­zten Erben das Erbe aus. Die Erb­schaft wurde in der Folge konkur­samtlich liq­ui­diert. Der Erblass­er hat­te zu Lebzeit­en jedem sein­er drei Kinder Geld aus­geliehen. Die Söhne A und B bezahlten ihre Schulden zurück; die Forderung gegenüber Sohn D blieb ausste­hend und sie wurde auch vom Konkur­samt nicht einge­zo­gen. Aus der konkur­samtlichen Liq­ui­da­tion resul­tierte ein Über­schuss, wobei in der Kosten- bzw. Schlussrech­nung und der Verteilungsliste die Forderung gegenüber D nicht aufge­führt war. Verteilungsliste und Schlussrech­nung blieben unange­focht­en. Der Über­schuss wurde in der Folge an den Juge de paix zwecks Verteilung unter den drei Erben aus­ge­händigt. Da D unbekan­nten Aufen­thalts war, wurde für seinen Anteil die Erb­schaftsver­wal­tung ange­ord­net. A und B ver­langten in der Folge, dass der Anteil von D zwis­chen A und B aufzuteilen sei. Der Antrag wurde abgewiesen und der Anteil des D hin­ter­legt. Vor Bun­des­gericht ver­langten A und B, dass der Über­schuss zu gle­ichen Teilen zwis­chen A und B und unter Auss­chluss von D aufzuteilen sei.

Das Bun­des­gericht hielt fest, dass ent­ge­gen dem Entscheid der Vorin­stanz die Schlussrech­nung und die Verteilungsliste nicht den Zweck hät­ten, den Stand der Schulden und Forderun­gen der aus­geschla­ge­nen Erb­schaft defin­i­tiv festzule­gen. Die Forderun­gen seien im Inven­tar aufzuführen und die Schulden im Kol­loka­tion­s­plan. Bei­de hät­ten keine materiell­rechtlichen Wirkun­gen mit Bezug auf die Rechte, die dort aufge­führt seien. Werde die Schuld des D gegenüber der aus­geschla­ge­nen Erb­schaft in der Schlussrech­nung und in der Verteilungsliste nicht aufge­führt, so führe dies nicht dazu, dass die entsprechende Schuld unterge­he (E. 2.1).

Mit Bezug auf die Verteilung des Über­schuss­es hielt das Bun­des­gericht fest, dass der Über­schuss an die Berechtigten zurück­ge­he, wie wenn diese nicht aus­geschla­gen hät­ten (E. 2.2). Allerd­ings dürfe Art. 573 Abs. 2 ZGB nicht so ver­standen wer­den, dass die Berechtigten an den Aktiv­en wie Erben berechtigt seien. Der Über­schuss sei nicht erbrechtlich­er son­dern oblig­a­torisch­er Natur (E. 2.2.1). Der Über­schuss sei von den Berechtigten nach den Regeln der geset­zlichen Erb­folge zu teilen. Die drei geset­zlichen Erben hät­ten je einen Anspruch von einem Drit­tel (Art. 457 Abs. 2 ZGB). Es sei daher nicht willkür­lich gewe­sen, den Anteil des abwe­senden D zu hin­ter­legen. Das Bun­des­gericht präzisierte, dass die Frage des Bestandes der Schuld des D gegenüber dem Nach­lass als materiell­rechtliche Frage vom ordentlichen Richter und nicht vom Juge de Paix im Rah­men der frei­willi­gen Gerichts­barkeit zu entschei­den sei (E. 2.2.2). Die Beschw­erde wurde abgewiesen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.