Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates).

Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat

Die zweite Vor­lage bet­rifft den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch
(‘AIA’) und umfasst ein­er­seits die Teil­nahme der Schweiz an der
mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den und ander­er­seits
das Umset­zungs­ge­setz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staat­en die
Schweiz den AIA ein­führen wird, soll dem Par­la­ment zu einem späteren
Zeit­punkt vorgelegt wer­den.

Bei­de Vernehm­las­sungsver­fahren enden am 21. April 2015. Der Bun­desrat plant, die jew­eili­gen Botschaften dem Par­la­ment im Som­mer 2015 vorzule­gen, sodass die Eid­genös­sis­chen Räte die Vor­la­gen ab Herb­st 2015 berat­en kön­nten. Der BR hält eine Inkraft­set­zung der neuen Rechts­grund­la­gen ab Anfang 2017 auch bei einem allfäl­li­gen Ref­er­en­dum für möglich. Der erste automa­tis­che Infor­ma­tion­saus­tausch würde dann gemäss BR 2018 erfol­gen.