Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates).

Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat: 

• Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zum Übereinkom­men;
• Übereinkom­men über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen zwis­chen Mit­glied­staat­en des Europarats und den Mit­glied­staat­en OECD;
• Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Übereinkom­mens des Europarats und der OECD über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen.

Die zweite Vor­lage bet­rifft den Automa­tis­chen Informationsaustausch
(‘AIA’) und umfasst ein­er­seits die Teil­nahme der Schweiz an der
mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den und andererseits
das Umset­zungs­ge­setz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staat­en die
Schweiz den AIA ein­führen wird, soll dem Par­la­ment zu einem späteren
Zeit­punkt vorgelegt werden.

• Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zur mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch über Finanzkon­ten und zu einem Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuersachen;
• Mul­ti­lat­erale Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch über Finanzkonten;
• Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch über Finanzkonten;
• Entwurf Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (‘AIA-Gesetz’).

Bei­de Vernehm­las­sungsver­fahren enden am 21. April 2015. Der Bun­desrat plant, die jew­eili­gen Botschaften dem Par­la­ment im Som­mer 2015 vorzule­gen, sodass die Eid­genös­sis­chen Räte die Vor­la­gen ab Herb­st 2015 berat­en kön­nten. Der BR hält eine Inkraft­set­zung der neuen Rechts­grund­la­gen ab Anfang 2017 auch bei einem allfäl­li­gen Ref­er­en­dum für möglich. Der erste automa­tis­che Infor­ma­tion­saus­tausch würde dann gemäss BR 2018 erfolgen.