Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu erfüllen.

Im Juni 2011 hat­te das Glob­al Forum die Resul­tate aus Phase 1 sein­er Peer Review zur Schweiz veröf­fentlicht und Verbesserun­gen in gewis­sen kri­tis­chen Bere­ichen einge­fordert, u.a.:

  • Auss­chluss des vorgängi­gen rechtlichen Gehörs der Betrof­fe­nen vor Aus­liefer­ung ihrer Infor­ma­tio­nen an ersuchende aus­ländis­che Behör­den war für bes­timmte Amt­shil­fe­fälle zu ermöglichen (nun erfüllt mit­tels rev­i­diertem StAHiG);
  • Iden­ti­fika­tion­spflicht­en für Eigen­tümer von Inhab­er­ak­tien waren einzuführen (Erfül­lung im Ver­lauf von 2015 dank Ver­ab­schiedung der Geset­zesvor­lage zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der GAFI zur Bekämp­fung von Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung; „Geld­wäschereivor­lage“).

Das Glob­al Forum, dem auch die Schweiz ange­hört, will die Phase 2 sein­er Peer Review Schweiz im let­zten Quar­tal 2015 durch­führen. In der ersten Phase hat­te es geprüft, ob die nöti­gen Rechts­grund­la­gen für den Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss OECD-Stan­dard vorhan­den seien. Die zweite Phase bet­rifft die Anwen­dung des anfrageweisen Infor­ma­tion­saus­tauschs in der Prax­is.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.