Die Beschw­erde­führerin reichte beim Han­dels­gericht Zürich eine Aberken­nungsklage ein. Das Han­dels­gericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberken­nungsklage ver­spätet ein­gere­icht wor­den sei und die Voraus­set­zun­gen von Art. 63 ZPO für eine Rück­datierung der Recht­shängigkeit auf den Zeit­punkt der früheren Klageein­re­ichung bei einem unzuständi­gen Gericht nicht vor­liegen wür­den. Das Bun­des­gericht schützte den han­dels­gerichtlichen Entscheid (Urteil 4A_205/2015 vom 14. Okto­ber 2015).

Gemäss Art. 63 ZPO gilt als Zeit­punkt der Recht­shängigkeit das Datum der
ersten Ein­re­ichung, wenn die Eingabe frist­gerecht beim zuständi­gen
Gericht neu ein­gere­icht wird. Die Frage, ob Art. 63 ZPO die Neuein­re­ichung der iden­tis­chen Eingabe beim zuständi­gen Gericht ver­langt, war in der Lit­er­atur umstrit­ten. Während mehrere Autoren forderten, dass dieselbe Rechtss­chrift neu ein­gere­icht wer­den müsse, liessen andere die Iden­tität des Stre­it­ge­gen­standes genü­gen (E. 3.2.2).

Gemäss Bun­des­gericht ist die iden­tis­che Eingabe, welche beim unzuständi­gen Gericht ein­gere­icht wurde, nochmals beim zuständi­gen Gericht einzure­ichen. Das Orig­i­nal der Rechtss­chrift muss zurück­ver­langt wer­den, da im Zivil­prozess keine Weit­er­leitungspflicht der Behör­den an die zuständi­ge Instanz beste­ht. Die zuerst angerufene Behörde muss auf Ver­lan­gen die Orig­i­naleingabe mit einem Ein­gangsstem­pel verse­hen und zurück­senden. Wurde die Rechtss­chrift in ein­er anderen Amtssprache ver­fasst, hat der Ansprech­er bei der Neuein­re­ichung eine Über­set­zung beizule­gen (E. 3.2.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).