A. gelangte nach einem Unfall mit einem Per­so­n­en­wa­gen ans Einzel­gericht Audienz des Bezirks­gerichts Zürich, stellte ein Begehren um vor­sor­gliche Beweis­ab­nahme in der Form eines gerichtlichen Gutacht­ens zu den medi­zinis­chen Dauer­fol­gen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege. Das Einzel­gericht Audienz wies den Antrag auf unent­geltliche Recht­spflege im Umfang von CHF 11’000 ab und bewil­ligte das Gesuch im Mehrum­fang. Ein Recht­san­walt wurde überdies als unent­geltlich­er Rechts­bei­s­tand bestellt.

Die Ver­fü­gung des Einzel­gerichts Audienz wurde bis vor Bun­des­gericht weit­erge­zo­gen, welch­es das Gesuch um vor­sor­gliche Beweis­ab­nahme guthiess und die Sache zurück­wies. Das Einzel­gericht Audienz legte in der Folge den Fra­genkat­a­log fest, woge­gen Beschw­erde ans Oberg­ericht erhoben wurde. In der Zwis­chen­zeit fällte das Bun­des­gericht einen Leit­entscheid, wonach in einem Ver­fahren für eine vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege beste­ht (vgl. dazu den Swiss­blawg-Beitrag zum Urteil 4A_589/2013 vom 16. Jan­u­ar 2014 = BGE 140 III 12). Das Einzel­gericht Audienz ent­zog daher die für das kan­tonale Ver­fahren gewährte unent­geltliche Recht­spflege mit Wirkung ab Datum der Ver­fü­gung. A. wehrte sich erfol­g­los gegen diesen Entscheid (Urteil 4A_334/2015 vom 22. Sep­tem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass der Entscheid, mit dem die unent­geltliche Recht­spflege zunächst gewährt wor­den war, gestützt auf Art. 120 und Art. 256 Abs. 2 ZPO mit Wirkung in die Zukun­ft aufge­hoben wer­den durfte (E. 3). Aus der Rechtsweg­garantie nach Art. 29a BV ergebe sich weit­er kein Recht auf unent­geltliche Recht­spflege (E. 4.1). Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK beste­he kein Recht auf ein Ver­fahren zur vor­sor­glichen Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO und auch kein genereller Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege (E. 4.2). Im Ver­fahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO gehe es nur darum, Infor­ma­tio­nen in der Form poten­tieller Beweis­mit­tel zu sam­meln. Die gewonnenen Infor­ma­tio­nen sollen dem Rechtssuchen­den bei sein­er Entschei­dfind­ung helfen, ob er das Kosten­risiko eines Haupt­prozess­es einge­hen wolle. Materielle Rechte oder Pflicht­en würde jedoch in diesem Hil­fsver­fahren nicht beurteilt (E. 4.2.3 und 4.2.4).

Aus den vor­ge­nan­nten Grün­den liege gemäss Bun­des­gericht auch kein Ver­stoss gegen das Diskri­m­inierungsver­bot gemäss Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK vor. Per­so­n­en, deren Begehren nicht ger­adezu aus­sicht­s­los erscheint und die nicht über die erforder­lichen Finanzmit­tel ver­fü­gen, kön­nten ohne Kosten­risiko direkt das Hauptver­fahren ein­leit­en und seien deshalb nicht auf eine vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO angewiesen (E. 4.3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).