Der Bun­desrat hat beschlossen, das rev­i­dierte Vernehm­las­sungs­ge­setz (VlG, SR 172.061) und die rev­i­dierte Vernehm­las­sungsverord­nung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu set­zen. Gemäss entsprechen­der Medi­en­mit­teilung vom 11. März 2016 zieht die Revi­sion des VlG fol­gende Änderun­gen nach sich:

  • Keine Unter­schei­dung mehr zwis­chen “Vernehm­las­sun­gen” und “Anhörun­gen”
  • Ein­heitliche Regelung der Ver­fahren
  • Ein­führung ein­er Begrün­dungspflicht bei Fristverkürzun­gen
  • Verzicht auf kon­feren­ziell durchge­führte Ver­fahren

Online sind die fol­gen­den Doku­mente ver­füg­bar:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.