Im Urteil 5A_539/2025 vom 2. September 2026 hält das Bundesgericht fest, dass eine ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossene Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Zugleich bestätigt es «obiter dicta», dass eine solche Vereinbarung nur «auf Zusehen hin» gelte und jeder Ehegatte eine gerichtliche Neuregelung verlangen könne. Während der Entscheid bei der Hauptfrage überzeugt, wirft das obiter dicta fragen auf.
Zusammenfassung
Die Ehegatten waren bei ihrer Trennung selbständig im Bereich der Pediküre und Podologie tätig und betrieben gemeinsam eine Praxis. In ihrer aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung regelten sie die Aufteilung der Patienten und eine Beteiligung der Ehefrau an den Praxiskosten von Fr. 1’250.–. Der Ehemann verpflichtete sich seinerseits, der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3’000.– zu bezahlen, sofern die jeweiligen (im Entscheid nicht näher spezifizierten) Verpflichtungen eingehalten würden. Eine gerichtliche Genehmigung der Trennungsvereinbarung sollte erst eingeholt werden, wenn eine Partei die Vereinbarung nicht einhalte.
Im späteren Scheidungsverfahren verlangte die Ehefrau die Bezahlung rückständiger Unterhaltsbeiträge. Die Vorinstanz verneinte eine Zahlungspflicht des Ehemannes: Ohne gerichtliche Genehmigung entfalte die Vereinbarung in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 2 ZPO keine Wirkung.
Strittig war somit, ob die aussergerichtliche Unterhaltsvereinbarung trotz fehlender Genehmigung verbindlich war. Das Bundesgericht bejahte dies: Eine ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossene Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt sei auch ohne gerichtliche Genehmigung verbindlich und durchsetzbar. Zwar seien Unterhaltsvereinbarungen, die im Rahmen eines Eheschutz- oder Massnahmeverfahrens geschlossen würden, genehmigungsbedürftig. Die Ehegatten könnten die finanziellen Folgen ihrer Trennung gestützt auf Art. 163 ZGB jedoch auch eigenständig regeln. Solche Vereinbarungen seien formfrei und könnten innerhalb der Schranken von Art. 27 ZGB höhere oder tiefere Beiträge vorsehen, als sie ein Gericht festsetzen würde. Sie gälten allerdings nur «auf Zusehen hin»: Jeder Ehegatte könne das Gericht anrufen und eine andere Regelung verlangen (E. 3.3).
Vorliegend sei kein Eheschutzverfahren eingeleitet worden. Unerheblich sei, dass die Parteien in ihrer Vereinbarung festgehalten hätten, «unter dem Regime von Eheschutzmassnahmen» getrennt zu leben. Dass sie kein Gericht angerufen hätten, zeige, dass sie eine eigenständige Regelung hätten treffen wollen. Dies bestätige auch die Klausel, wonach die gerichtliche Genehmigung erst bei Nichteinhaltung der Vereinbarung beantragt werden solle. Die Vereinbarung solle demnach gelten, solange keiner der Ehegatten das Gericht anrufe. Ihre Verbindlichkeit habe daher keine gerichtliche Genehmigung vorausgesetzt (E. 3.4.1).
Das Bundesgericht wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Ob und in welchem Umfang rückständige Beiträge geschuldet seien, müsse die Vorinstanz durch Auslegung der Vereinbarung ermitteln. Zu prüfen seien auch die Verjährung, eine allfällige Verrechnung und die Bedeutung des Umstands, dass die Ehefrau auf die behauptete Nichterfüllung längere Zeit nicht reagiert habe (E. 3.4.2).
Kommentar
Die bundesgerichtlich anerkannte Verbindlichkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt überzeugt und steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre. Weniger überzeugend ist dagegen, dass das Bundesgericht vorbehaltlos an der Formel festhält, solche Vereinbarungen gälten nur «auf Zusehen hin».
Diese Formel steht in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung über antizipierte Scheidungskonventionen. Solche Vereinbarungen binden die Parteien auch ohne konkreten Scheidungshorizont, vorbehaltlich der späteren gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht prüft die Genehmigungsvoraussetzungen anhand der dann bestehenden Verhältnisse; ein blosser Meinungswechsel beseitigt die vertragliche Bindung nicht (BGE 145 III 474, E. 5.5–5.6). Weshalb eine verbindlich gewollte Unterhaltsplanung für die Trennungszeit schwächer geschützt sein soll als eine solche für die Zeit nach der Scheidung, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht die Grundsätze zur Bindungswirkung antizipierter Scheidungskonventionen ausdrücklich auf Trennungsvereinbarungen übertragen hat (Urteil 5A_184/2023 vom 5. Oktober 2023, E. 3.3.1).
Nach hier vertretener Ansicht darf das Eheschutzgericht den Ehegattenunterhalt daher auch für die Zeit nach seiner Anrufung nicht frei festsetzen, wenn die Ehegatten zuvor aussergerichtlich eine unbefristete Unterhaltsvereinbarung geschlossen haben. Vielmehr hat es zunächst deren Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Nach dem analog anwendbaren Art. 279 ZPO darf die Genehmigung aus materiellen Gründen nur verweigert werden, wenn die Vereinbarung offensichtlich unangemessen ist. Sind weder solche Mängel gegeben noch formelle Genehmigungsvoraussetzungen verletzt, ist die Vereinbarung zu genehmigen und bleibt für die Zukunft verbindlich. Nur bei Verweigerung der Genehmigung darf das Gericht den Ehegattenunterhalt neu festsetzen.