Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kan­ton Zürich und betreibt Zweignieder­las­sun­gen in den Kan­to­nen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussen­di­en­st­mi­tar­beit­er (“représen­tant” bzw. “account man­ag­er”) angestellt. Z. hat­te seinen Wohn­sitz in Con­they im Kan­ton Wal­lis und war für die Kun­den­beziehun­gen im Kan­ton Wal­lis ver­ant­wortlich.

Z. klagte wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung gegen die X. SA vor dem Gericht für den Bezirk Con­they (“Juge des dis­tricts d’Hérens et Con­they”). Dieses Gericht trat auf die Klage des Z. wegen Unzuständigkeit nicht ein. Das kan­tonale Gericht zweit­er Instanz (“Tri­bunal can­ton­al du can­ton du Valais”) befand dage­gen, dass das angerufene Gericht zuständig sei und wies die Sache zur Fort­führung des Ver­fahrens zurück. Das Bun­des­gericht bestätigte diesen Entscheid (Urteil 4A_527/2018 vom 14. Jan­u­ar 2019).

Das Bun­des­gericht set­zte sich aus­führlich mit der europäis­chen Recht­sprechung zum LugÜ und der Lehre zu Art. 34 Abs. 1 ZPO auseinan­der, da der Geset­zge­ber bei Erlass der ZPO eine Annäherung ans LugÜ beab­sichtigt hat­te (E. 6 sowie E. 7–9).

In Bezug auf den vor­liegen­den Fall hielt das Bun­des­gericht für die Prax­is unter der Herrschaft von Art. 34 Abs. 1 ZPO fest, dass der Gerichts­stand am Ort, wo der Arbeit­nehmer gewöhn­lich seine Arbeit ver­richtet, keine fes­ten Betrieb­sein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers voraus­set­zt (E. 6). Grund­sät­zlich liegt dieser Ort dort, wo der Arbeit­nehmer grössten­teils seine Arbeit­szeit leis­tet (E. 7) bzw. dort, wo sich effek­tiv das Zen­trum der Arbeit­sak­tiv­itäten befind­et (E. 8). Abzustellen ist dabei nicht nur auf zeitliche Ele­mente, son­dern auch auf die qual­i­ta­tive Wichtigkeit des Arbeit­sortes im Hin­blick auf die Arbeit­sleis­tung (“critère fondé sur l’importance qual­i­ta­tive […] du point de vue de l’activité fournie”; E. 7)

Gemäss Bun­des­gericht darf nur mit Zurück­hal­tung angenom­men wer­den, es sei kein Ort gegeben, an dem der Arbeit­nehmer gewöhn­lich seine Arbeit ver­richtet (E. 7). Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn, so wie im vor­liegen­den Fall, der Arbeit­nehmer gezwun­gen wäre, am Sitz des Arbeit­ge­bers zu kla­gen und dieser Ort keinen effek­tiv­en Bezug zur Arbeit­stätigkeit des Arbeit­nehmers aufweist. Der Arbeit­nehmer mit Wohn­sitz im Wal­lis war deshalb nicht gehal­ten im Kan­ton Zürich zu kla­gen (zum Ganzen E. 9).

Das Bun­des­gericht stellte schliesslich klar, dass der Gerichts­stand am Ort der gewöhn­lichen Arbeitsver­rich­tung auch nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es fortbeste­ht (E. 10).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).