Der Bun­desrat hat am 20. Feb­ru­ar 2019 die Vernehm­las­sung zur Änderung der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung und der Verord­nung über die Gebühren für das Han­del­sreg­is­ter eröffnet.

Hin­ter­grund der geplanten Revi­sion sind die mit der Mod­ernisierung des Han­del­sreg­is­ters ver­bun­de­nen Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht. Da zahlre­iche Bes­tim­mungen von der Verord­nung in das Gesetz über­führt wer­den, geht der Bun­desrat davon aus, dass die Verord­nung ten­den­ziell schlanker wird und sich auf Aus­führungs­bes­tim­mungen beschränken kann. Gle­ichzeit­ig biete die Anpas­sung der HRegV die Gele­gen­heit, einzelne offene Fra­gen aus der Prax­is zu klären und zu präzisieren: So sieht die Fas­sung gemäss Vernehm­las­sung neu eine Grund­lage für Berich­ti­gun­gen und Nachträge vor. Zudem sollen neu auch bevollmächtigte Vertreter ein­er Recht­sein­heit (Treuhän­der, Anwälte oder Notare) eine Anmel­dung ein­re­ichen kön­nen. Weit­er soll die Reg­is­tersperre auf Verord­nungsstufe abgeschafft wer­den. Die amtlichen Ver­fahren, die mit ein­er Auf­forderung des Han­del­sreg­is­ter­amts begin­nen, wer­den vere­in­heitlicht.

Zudem gel­ten für Han­del­sreg­is­terge­bühren kün­ftig uneingeschränkt das Kos­ten­deck­ungs- und Äquiv­alen­zprinzip. Damit hat der Geset­zge­ber, so der Bun­desrat, klargestellt, dass kün­ftig im Bere­ich des Han­del­sreg­is­ters auss­chliesslich die Grund­sätze des Gebühren­rechts gel­ten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sowie die Unter­la­gen zur bis zum 27. Mai 2019 laufend­en Vernehm­las­sungs­frist kön­nen hier abgerufen wer­den.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).