B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A-Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin vor dem 1. März 2009 eine Abfind­ung in der Höhe von zwei Jahres­ge­häl­tern vere­in­bart wurde. Im Dezem­ber 2006 wurde das Arbeitsver­hält­nis zum 31. Dezem­ber 2007 gekündigt und B. freigestellt. Die Parteien strit­ten sich in der Folge ins­beson­dere über den Abfind­ungsanspruch sowie darüber, welch­es Ersatzeinkom­men sich der Arbeit­nehmer an den Lohn­fortzahlungsanspruch während der Kündi­gungs­frist anrech­nen lassen musste.

Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 wies das Bezirks­gericht Uster die Klage des Arbeit­nehmers ab. Die Beru­fung dage­gen hiess das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich teil­weise gut und stellte fest, dass dem Kläger die Abgangsentschädi­gung grund­sät­zlich zus­tand. Die Beschw­erde der A1 AG wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 4A_645/2017 vom 25. August 2018).

Vor Bun­des­gericht war nur noch die Abgangsentschädi­gung zu beurteilen. Strit­tig war zunächst, ob die A1 AG gültig vertreten war, als der Änderungsver­trag abgeschlossen wurde (E. 5). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die A1 AG gültig vertreten war (E. 5.3.2).

Das Gericht erin­nerte an die Grund­sätze zum Selb­stkon­trahieren. Das Bun­des­gericht wen­det diese Grund­sätze unter Vor­be­halt des Schutzes gut­gläu­biger Drit­ter auch auf Fälle an, wo nicht eigentlich­es Selb­stkon­trahieren, jedoch son­st ein Kon­flikt zwis­chen den Inter­essen der juris­tis­chen Per­son und der han­del­nden Orga­nen vor­liegt. Ein Schutzbedürf­nis der vertrete­nen Gesellschaft ent­fällt, wenn der mit sich selb­st kon­trahierende Vertreter zugle­ich Alleinak­tionär ist (E. 5.1).

Das Bun­des­gericht hielt trotz Kri­tik aus der Lehre an dieser Recht­sprechung fest (E. 5.3.2). Da im vor­liegen­den Fall die Sit­u­a­tion ver­gle­ich­bar mit jen­er eines Alleinak­tionärs war, war die Vere­in­barung ein­er Abgangsentschädi­gung gültig zus­tande gekom­men (E. 5.3.1).

Eine andere Frage war, ob die Abgangsentschädi­gung wegen ihres Inhalts gesellschaft­srechtlich unzuläs­sig war (E. 6). Das Bun­des­gericht erachtete die Vere­in­barung ein­er Abgangsentschädi­gung im konkreten Fall für zuläs­sig. Es verneinte ins­beson­dere das Vor­liegen eines unzuläs­si­gen „Gold­e­nen Fallschirms“, da kein Ver­stoss gegen Gesellschaftsin­ter­essen auszu­machen war  (E. 6.1 und  6.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).