Der deutsche Staatsrechtler und Schriftsteller Prof. Bernhard Schlink (Autor u.a. des “Vorlesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöhlung der durch die Verfassung geschützten Grundrechte in Namen der Sicherheit.
Der deutsche Verteidigungsminister Jung:
Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen.
Diese Aussage sei “so falsch, dass es schmerzt”. Schlink:
Wie der Innenminister das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.