Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusam­men mit seinem Sohn X. bei ein­er Sparkasse ein Num­mern­de­pot. Am 24. Novem­ber 1999 schloss Z. mit sein­er Ehe­frau Y. einen Ehe- und Erb­ver­trag. Der jew­eils über­lebende Ehe­gat­te wurde als Alleinerbe einge­set­zt. Das Pflicht­teil­srecht von X. war Y. und Z. bekan­nt. Am 15. Dezem­ber 2006 ver­starb Z. Der Sohn X. löste darauf das mit dem ver­stor­be­nen Vater ein­gerichtete Depot am 19. Mai 2008 auf und stellte sich auf den Stand­punkt, er sei alleiniger Depot­in­hab­er gewe­sen und das Geld stamme auss­chliesslich von ihm. In der Folge klagte die Mut­ter gegen X. auf Bezahlung des ihr als Erbin von Z. zuste­hen­den Anteils.

Betr­e­f­fend die inter­na­tionale und örtliche Zuständigkeit war vor Bun­des­gericht strit­tig, ob die Klage der Mut­ter das Gebi­et des Erbrechts bet­rifft und damit vom Anwen­dungs­bere­ich des LugÜ ausgenom­men ist. Das Bun­des­gericht entsch­ied, die Haupt­frage sei nicht erbrechtlich, weshalb das LugÜ sach­lich anwend­bar war (BGer. 4A_344/2013 vom 21. Jan­u­ar 2014, E. 2.3).

Zum Begriff erbrechtlich­er Kla­gen hielt das Bun­des­gericht Fol­gen­des fest (E. 2.1):

Unter Stre­it­igkeit­en aus dem Gebi­et “des Erbrechts ein­schliesslich des Tes­ta­mentsrechts” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ [recte: Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ] fall­en alle Ansprüche des Erben “auf und an den Nach­lass” (BGE 135 III 185 E. 3.4.1 S. 191). Das Auftreten erbrechtlich­er Vor­fra­gen hin­dert die Anwen­dung des LugÜ nicht. Ansprüche gegen Dritte, in die ein Erbe causa mor­tis nach­fol­gt, fall­en fol­glich dann in den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich des Lugano-Übereinkom­mens, wenn sich der gel­tend gemachte Anspruch bere­its im Ver­mö­gen des Erblassers befand, mithin nur die Aktivle­git­i­ma­tion des Erben auf einem erbrechtlichen Titel beruht. In solchen Fällen ist der Bestand und Inhalt des gel­tend gemacht­en Anspruchs nicht nach dem Erb­statut, son­dern nach einem anderen ver­mö­gen­srechtlichen Statut zu beurteilen und nur die Aktivle­git­i­ma­tion wird durch das Erbrecht im Sinne ein­er Vor­frage bes­timmt (BGE 135 III 185 E. 3.4.2 S. 191).

Die kla­gende Mut­ter leit­ete gemäss Bun­des­gericht lediglich ihre Aktivle­git­i­ma­tion aus Erbrecht ab. In der Haupt­sache machte sie einen Anspruch gel­tend, der bere­its dem Erblass­er gegenüber dem Sohn zus­tand. Die erbrechtliche Frage, ob und inwieweit die Mut­ter in den Nach­lass sukzediert war, bildete dem­nach lediglich eine Vor­frage, die zuständigkeit­srechtlich irrel­e­vant war (E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).