Die A. AG ist im Bere­ich der Anlage­ber­atung und Ver­mö­gensver­wal­tung tätig. Sie stellte beim Bezirks­gericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vor­sor­gliche Mass­nah­men und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafan­dro­hung mit sofor­tiger Wirkung zu ver­bi­eten, dem U.S. Depart­ment of Jus­tice Per­so­n­en­dat­en der A. AG oder deren Part­ner und Mitar­beit­er zu über­mit­teln (Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014).

Das Bezirks­gericht Zürich trat auf das Gesuch man­gels sach­lich­er Zuständigkeit nicht ein. Die dage­gen erhobene Beru­fung wies das Oberg­ericht ab. Das Bun­des­gericht schützte den ange­focht­e­nen Entscheid.

Zu entschei­den war, ob ein ver­mö­gen­srechtlich­er Stre­it mit einem genü­gend hohen Stre­itwert für eine Beschw­erde ans Bun­des­gericht vor­lag. Die kan­tonalen Gerichte bejaht­en den ver­mö­gen­srechtlichen Charak­ter der Stre­it­igkeit und bejaht­en damit die Zuständigkeit des Han­dels­gerichts Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO. Das Bun­des­gericht hielt die vorin­stan­zlichen Erwä­gun­gen nicht für willkür­lich (E. 2.1–2.4):

“2.1. Die Vorin­stanz hat die sach­liche Zuständigkeit des Han­dels­gerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies haupt­säch­lich damit begrün­det, (auch) die Voraus­set­zun­gen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und § 44 lit. b GOG seien erfüllt, da ent­ge­gen der Ansicht der Beschw­erde­führerin ein ver­mö­gen­srechtlich­er Stre­it mit einem Stre­itwert von min­destens Fr. 30’000.– vor­liege. Zwar wür­den Per­sön­lichkeit­sansprüche im Sinne des Daten­schutzge­set­zes als solche nicht als ver­mö­gen­srechtlich gel­ten. Dage­gen kön­nten Begehren auf Her­aus­gabe von Dat­en nicht unbe­se­hen von ihrer Art als nicht ver­mö­gen­srechtlich qual­i­fiziert wer­den. Im vor­liegen­den Fall lege zwar die Beschw­erde­führerin die Nachteile nicht sub­stanzi­iert dar, welche die Daten­her­aus­gabe für sie hätte, aber es gehe aus der Schilderung her­vor, dass es ihr primär darum gehe, nicht in Ver­fahren von US-Behör­den ein­be­zo­gen zu wer­den und dadurch geschäftlichen Schaden zu erlei­den. Es gehe somit nicht um den Schutz der Per­sön­lichkeit, son­dern um die Ver­mei­dung unnötiger Kosten und wirtschaftlich­er Nachteile, weshalb die Beschw­erde­führerin einen ver­mö­gen­srechtlichen Zweck ver­folge. 

[…]

2.3. Nach kon­stan­ter Prax­is sind als nicht ver­mö­gen­srechtlich Stre­it­igkeit­en über Rechte zu betra­cht­en, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt wer­den kön­nen (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es muss sich um Rechte han­deln, die wed­er zum Ver­mö­gen ein­er Per­son gehören noch mit einem ver­mö­gen­srechtlichen Rechtsver­hält­nis eng ver­bun­den sind. Dass die genaue Berech­nung des Stre­itwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Stre­it­sache als eine solche nicht ver­mö­gen­srechtlich­er Natur erscheinen zu lassen. Mass­gebend ist, ob mit der Klage let­ztlich und über­wiegend ein wirtschaftlich­er Zweck ver­fol­gt wird (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 118 II 528 E. 2c S. 531). Ist dies der Fall, liegt eine ver­mö­gen­srechtliche Stre­it­igkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 135 III 578 E. 66.3 S. 581, je mit Hin­weisen).

2.4. […] Die Vorin­stanz kon­nte ohne Ver­let­zung ver­fas­sungsmäs­siger Rechte annehmen, es gehe der Beschw­erde­führerin nicht um den Schutz ihrer Per­sön­lichkeit, son­dern um den Schutz ihres Ver­mö­gens, zumal selb­st ein Rep­u­ta­tionsver­lust let­ztlich zu einem Schaden in ihrem Anlage­ber­atungs- und Ver­mö­gensver­wal­tungs­geschäft führen würde. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschw­erde­führerin erweist sich die vorin­stan­zliche Erwä­gung, bei gewin­nori­en­tierten juris­tis­chen Per­so­n­en wür­den die Ver­mö­gensin­ter­essen in der Regel über­wiegen, nicht als willkür­lich.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).