Die Beschw­erde­führerin A. war als unent­geltliche Rechts­beiständin für einen Ver­sicherten nach UVG tätig. Sie machte im kan­tonalen Ver­fahren einen Rechtsvertre­tungsaufwand von CHF 5’081.25 gel­tend (inklu­sive Spe­sen und Mehrw­ert­s­teuer). Das kan­tonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschw­erde­führerin erfol­g­los.

Die Beschw­erde­führerin machte verge­blich gel­tend, es gehe nicht an, dass das kan­tonale Gericht den Aufwand der Anwalt­skol­le­gin aus der gle­ichen Büro­ge­mein­schaft gekürzt habe. Die Kol­le­gin sei im Ver­fahren gestützt auf eine Sub­sti­tu­tionsvoll­macht der Beschw­erde­führerin aufge­treten, weil sie (die Beschw­erde­führerin) wegen Mut­ter­schaft ver­hin­dert gewe­sen sei (Urteil 8C_310/2014 vom 31. März 2015, E. 4.2).

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass das Man­datsver­hält­nis zur unent­geltlichen Rechts­beiständin vom Kan­ton erteilt wird und die Über­nahme ein­er staatlichen Auf­gabe darstellt (E. 6.1). Ein Wech­sel des unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes bedarf der richter­lichen Bewil­li­gung (E. 6.2). Ohne Bewil­li­gung kann deshalb gemäss Bun­des­gericht der Aufwand ein­er sub­sti­tu­ierten Anwalt­skol­le­gin nicht in Rech­nung gestellt wer­den. Wörtlich erwog das Bun­des­gericht (E. 6.3):

“Die Beschw­erde­führerin ver­mag nicht darzule­gen, und es find­en sich keine Anhalt­spunk­te in den Akten, dass die Vorin­stanz einen Wech­sel des unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes bewil­ligt und die offen­bar inner­halb des Advokatur­büros der Beschw­erde­führerin als deren Stel­lvertreterin amtende Anwalt­skol­le­gin als neue unent­geltliche Rechtsvertreterin des Ver­sicherten bestellt hätte. Daran ändert nichts, dass diese Anwalt­skol­le­gin mit gewöhn­lichem Fris­ter­streck­ungs­ge­such […] an das kan­tonale Gericht gelangte, auf ihre Stel­lvertre­tung für die Beschw­erde­führerin […] ver­wies und zur Ken­nt­nis­nahme eine Sub­sti­tu­tionsvoll­macht […] ein­re­ichte. Wed­er dem Fris­ter­streck­ungs­ge­such noch der Sub­sti­tu­tionsvoll­macht und auch nicht der anschliessend im Ver­fahren […] ein­gere­icht­en Rep­lik sind irgendwelche Hin­weise zu ent­nehmen, welche auf objek­tive Gründe für einen Rechts­bei­s­tandswech­sel hät­ten schliessen lassen oder gar als Gesuch um Bewil­li­gung eines solchen zu inter­pretieren gewe­sen wären. Erst­mals mit Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en machte die Beschw­erde­führerin vor Bun­des­gericht im Ver­fahren 8C_90/2012 gel­tend, sie habe sich wegen Mut­ter­schaft durch ihre Anwalt­skol­le­gin sub­sti­tu­ieren lassen, ohne jedoch zu behaupten, die Vorin­stanz über die Gründe dieser Sub­sti­tu­tion bish­er informiert zu haben. Der als Anwältin im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Stel­lvertreterin der Beschw­erde­führerin musste die Recht­slage eben­so klar sein wie der Beschw­erde­führerin sel­ber. Zwar ver­mochte die Sub­sti­tu­ierung der Beschw­erde­führerin durch ihre Kol­le­gin in Bezug auf das Ver­hält­nis des vertrete­nen Ver­sicherten zur Beschw­erde­führerin Rechtswirkun­gen zu ent­fal­ten, doch änderte diese interne büropart­ner­schaftliche Stel­lvertre­tungsvere­in­barung ohne Bewil­li­gung des Rechts­bei­s­tandswech­sels durch das hier zuständi­ge kan­tonale Gericht nichts am einzig zwis­chen Beschw­erde­führerin und Vorin­stanz kraft Ver­fü­gung […] beste­hen­den öffentlich-rechtlichen Rechtsver­hält­nis.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).