Zwei Aktienge­sellschaften und deren Organe standen sich in ein­er Vielzahl gerichtlich­er Ver­fahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschw­erde­führerin die Beschw­erdegeg­ner­in für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungs­grund stand im Zahlungs­be­fehl “Schaden­er­satz, Genug­tu­ung. Dient zur Unter­brechung der Ver­jährungs­frist.” Die Beschw­erdegeg­ner­in erhob Rechtsvorschlag und reichte eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage ein, die vom Richter­amt Solothurn-Lebern und dem Oberg­ericht des Kan­tons Solothurn gut­ge­heis­sen wurde.

Die Beschw­erde­führerin erhob auch eine Forderungsklage gegen die Beschw­erdegeg­ner­in beim Han­dels­gericht des Kan­tons Bern. Das Han­dels­gericht trat auf die Klage nicht ein, weil eine bere­its abgeurteilte Sache vor­liege (res iudi­ca­ta) und deshalb eine Prozessvo­raus­set­zung fehle. Das Bun­des­gericht hiess die dage­gen gerichtete Beschw­erde aber gut und wies die Sache an die Vorin­stanz zur weit­eren Beurteilung zurück (Urteil 4A_571/2015 vom 29. Feb­ru­ar 2016).

Das Bun­des­gericht fasste zunächst seine Recht­sprechung betr­e­f­fend die Bedeu­tung der materiellen Recht­skraft zusam­men (E. 2). In neg­a­tiv­er Hin­sicht ver­bi­etet die materielle Recht­skraft jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Stre­it­ge­gen­stand mit dem recht­skräftig beurteil­ten iden­tisch ist, sofern der Kläger nicht ein schutzwürdi­ges Inter­esse an Wieder­hol­ung des früheren Entschei­ds gel­tend machen kann (abgeurteilte Sache, res iudi­ca­ta).

Die Iden­tität von Stre­it­ge­gen­stän­den beurteilt sich dabei nach den prozes­sualen Ansprüchen in den Klageanträ­gen und dem behaupteten Lebenssachver­halt, d.h. dem Tat­sachen­fun­da­ment, auf das sich die Klage­begehren stützen. Die Anspruch­si­den­tität ist inhaltlich, nicht gram­matikalisch zu ver­ste­hen (zum Ganzen E. 2.1).

Mit Bezug auf den konkreten Fall führte das Bun­des­gericht aus, dass kein Anspruch auf Beizug der Ver­fahren­sak­ten des Vorentschei­ds beste­ht. Die Iden­tität des Stre­it­ge­gen­standes müsse anhand der dafür verbindlichen Begrün­dung des früheren Urteils beurteilt wer­den. Gemäss Bun­des­gericht gehe es nicht an, das Vorurteil zur Bes­tim­mung des Stre­it­ge­gen­standes ein­er materiellen Prü­fung zu unterziehen (zum Ganzen E. 2.3).

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Bern hat­te sich im vor­liegen­den Fall nicht an die gemäss Bun­des­gericht verbindlichen Erwä­gun­gen des Oberg­erichts des Kan­tons Solothurn gehal­ten. Das Oberg­ericht Solothurn war zum Schluss gekom­men, die neg­a­tive Fest­stel­lungsklage betr­e­ffe auss­chliesslich Forderun­gen aus Schaden­er­satz und Genug­tu­ung. Das Han­dels­gericht Bern gelangte demge­genüber zur Auf­fas­sung, bei richtigem Ver­ständ­nis der Klage­begehren seien auch die beim Han­dels­gericht hängi­gen Forderungskla­gen von der Recht­skraftwirkung des neg­a­tiv­en Fest­stel­lung­surteils erfasst. Damit hat­te das Han­dels­gericht den Entscheid des Erst­gerichts unzuläs­sig über­prüft und den Grund­satz der res iudi­ca­ta verkan­nt (zum Ganzen E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).