Dem vor­liegen­den Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Im Rah­men eines Erbteilung­sprozess­es beschloss das erstin­stan­zliche Gericht, einen Erben­vertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Auf­gaben des beauf­tra­gen Notars umfassten­Tätigkeit­en im Zusam­men­hang mit zwei Liegen­schaften des Nach­lass­es. Der Notar zog für die Betreu­ung der Liegen­schaften die G. AG als Hil­f­sper­son bei. Gegen dieses Vorge­hen erhob ein­er der Erben eine Auf­sichts­beschw­erde u.a. mit den Begehren, dem Erben­vertreter sei unter Strafan­dro­hung zu unter­sagen, die betr­e­f­fende Fir­ma als Hil­f­sper­son beizuziehen und er sei zu ermah­nen, seine auss­chliesslichen Befug­nisse per­sön­lich auszuüben, recht­skon­forme Zustel­lun­gen an den Erben vorzunehmen und sein­er Offen­le­gungs- und Infor­ma­tion­spflicht nachzukom­men.

Das Bun­des­gericht hielt vor­ab fest, dass der Erben­vertreter, ähn­lich wie der Wil­lensvoll­streck­er und der Erb­schaftsver­wal­ter, ein pri­va­trechtlich­es und nicht ein staatlich­es Amt bek­lei­det. Im Rah­men seines Auf­trags sei er geset­zlich­er Vertreter der Erbenge­mein­schaft und könne diese ohne ihre vorgängige Zus­tim­mung oder nachträgliche Genehmi­gung berechti­gen und verpflicht­en. Der Erben­vertreter sei daher nicht verpflichtet, den Erben zu jed­er einzel­nen Hand­lung das rechtliche Gehör und Aktenein­sicht zu gewähren (E. 3).

Das Bun­des­gericht bejahte überdies die Befug­nis des Erben­vertreters, gewisse Auf­gaben und ins­beson­dere auch die Liegen­schaften­ver­wal­tung zu delegieren. Es hielt fest: 

“Bere­its für den durch den Erblass­er beze­ich­neten Wil­lensvoll­streck­er wird all­ge­mein eine Del­e­ga­tions­befug­nis bejaht […].Umso mehr gilt dies für den Erben­vertreter. Zwar kann dieser nicht seine Stel­lung delegieren, wohl aber Bevollmächtigte ernen­nen und Hil­f­sper­so­n­en beiziehen […].Vor diesem und dem vor­ge­nan­nten Hin­ter­grund der blossen Auf­sichts­funk­tion erscheint es nicht willkür­lich, wenn die kan­tonalen Instanzen befun­den haben, die eigentliche Liegen­schaftsver­wal­tung gehöre nicht zur Kernkom­pe­tenz eines Amt­sno­tars und dieser dürfe deshalb, auch angesichts sein­er Arbeits­be­las­tung und dem vor­liegend zu erwartenden Umfang des Man­dats, die Ver­wal­tung der bei­den Liegen­schaften auf eine im betr­e­f­fend­en Bere­ich tätige Fir­ma über­tra­gen, selb­st wenn er in der Haupt­sache zu diesem Zweck als Erben­vertreter einge­set­zt sei.” (E. 4).

Vor dem Hin­ter­grund der grund­sät­zlichen Zuläs­sigkeit der Del­e­ga­tion präzisierte das Bun­des­gericht, dass der Erben­vertreter nicht das Man­dat als solch­es bzw. die Stel­lung als Erben­vertreter über­tra­gen darf.

Sabine Herzog

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RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.