Die Arbeit­nehmerin A. war während 30 Jahren bei der B. AG beschäftigt und zulet­zt als Ger­an­tin in einem Teilzeit­pen­sum zu einem Brut­tolohn von CHF 5’000 tätig. Ab Sep­tem­ber 2011 wurde der Lohn zunächst gar nicht und später nur noch teil­weise und in kleinen Rat­en aus­bezahlt. A. liess sich die ausste­hen­den Beträge von der B. AG regelmäs­sig unter­schriftlich bestäti­gen. Im Mai 2013 meldete die B. AG Insol­venz an, worauf A. einen Antrag auf Insol­ven­zentschädi­gung stellte und CHF 43’649 gel­tend machte (Urteil 8C_641/2014 vom 27. Jan­u­ar 2015).

Die öffentliche Arbeit­slosenkasse des Kan­tons Basel-Stadt lehnte eine Leis­tungspflicht ab, weil A. ihrer Schaden­min­derungspflicht nicht genü­gend nachgekom­men sei. Das Sozialver­sicherungs­gericht hob den Entscheid auf und stellte fest, es sei eine reduzierte Insol­ven­zentschädi­gung zuzus­prechen. Die Schaden­min­derungspflicht wiege nicht der­art schw­er, dass ein voll­ständi­ger Weg­fall der Leis­tun­gen gerecht­fer­tigt wäre (E. 3.1). Das Bun­des­gericht erachtete diese Erwä­gung als willkür­lich und schützte den Entscheid der Arbeit­slosenkasse.

Das Bun­des­gericht erin­nerte an seine ständi­ge Recht­sprechung, wonach ein Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren gegen den Arbeit­ge­ber anzus­tren­gen ist und die ein­geleit­eten Schritte kon­se­quent und kon­tinuier­lich weit­er­ver­fol­gt wer­den müssen (E. 4.1). Die Arbeit­nehmerin habe sich zwar Schul­dan­erken­nun­gen ausstellen lassen, damit aber Geduld sig­nal­isiert. Die Lohn­zahlun­gen seien über eine lange Dauer aus­ge­blieben oder nur spo­radisch und in kleinen Rat­en aus­bezahlt wor­den. Trotz­dem sei A. untätig geblieben und habe dadurch ihre Schaden­min­derungspflicht ver­let­zt. Rechtlich beste­he überdies keine Möglichkeit, die Insol­ven­zentschädi­gung reduziert zuzus­prechen. Entwed­er sei die Schaden­min­derungspflicht genü­gend schw­er ver­let­zt, dass der Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung ent­falle, oder die Pflichtver­let­zung wiege nur leicht und der Anspruch bleibe beste­hen (vgl. zum Ganzen E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).