A. (Beschw­erdegeg­n­er) beantragte die Aus­rich­tung ein­er Insol­ven­zentschädi­gung. Dabei machte er gel­tend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hil­f­s­gipser für die in der Zwis­chen­zeit in Konkurs gefal­l­ene B. GmbH gear­beit­et zu haben.

Die Arbeit­slosenkasse ver­langte vom Ver­sicherten weit­ere Unter­la­gen. Mit Ver­fü­gung stellte sie nach einiger Zeit fest, ein allfäl­liger Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung sei erloschen, da ein Teil der ver­langten Unter­la­gen nicht inner­halb der eingeräumten Frist ein­gere­icht wor­den sei. Die vom Ver­sicherten erhobene Ein­sprache wies die Kasse ab, da der Lohnanspruch nicht glaub­haft gemacht wor­den sei.

Das Sozialver­sicherun­gericht des Kan­tons Zürich hiess die dage­gen erhobene Beschw­erde teil­weise gut. Die Arbeit­slosenkasse des Kan­tons Zürich reichte eine Beschw­erde ans Bun­des­gericht ein, die teil­weise gut­ge­heis­sen wurde. Das Bun­des­gericht wies die Sache zu neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 8C_867/2017 vom 20. Sep­tem­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, die Insol­ven­zentschädi­gung sei eine Lohnaus­fal­lver­sicherung bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers. Sie bezwecke für eine beschränk­te Zeit den Schutz der Lohnguthaben sowie die Sicherung des Leben­sun­ter­haltes des Arbeit­nehmers und damit die Ver­mei­dung sozialer Härten (E.3.1).

Weit­er erwog das Bun­des­gericht, der Sozialver­sicherung­sprozess sei vom Unter­suchungs­grund­satz beherrscht. Sofern das Gesetz nicht etwas Abwe­ichen­des vorse­he, sei der Entscheid nach dem Beweis­grad der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bes­timmten Sachver­halts genüge regelmäs­sig den Beweisan­forderun­gen nicht (E. 3.2). Gemäss Art. 74 AVIV dürfe jedoch eine Insol­ven­zentschädi­gung aus­gerichtet wer­den, wenn der Arbeit­nehmer seine Lohn­forderung glaub­haft gemacht habe (E. 3.3).

Die Her­ab­set­zung der Beweisan­forderun­gen bezwecke, die Auszahlung der Insol­ven­zentschädi­gung an jene Arbeit­nehmer, welche bezüglich der Höhe ihrer Lohn­forderun­gen in Beweis­not ger­at­en, nicht zu verzögern. Ins­beson­dere bei Arbeit­nehmern, die im Stun­den­lohn angestellt seien, müsse sich die Kasse auf die glaub­haften Angaben des Arbeit­nehmers bezüglich der Anzahl der tat­säch­lich geleis­teten Stun­den ver­lassen. Die übri­gen Anspruchsvo­raus­set­zun­gen, namentlich der Bestand eines Arbeitsver­hält­niss­es mit Beschäf­ti­gung in der Schweiz, müsse dage­gen mit dem Regel­be­weis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit nachgewiesen wer­den (zum Ganzen E. 3.3).

Die Vorin­stanz hat­te sich im konkreten Fall noch nicht darüber geäussert, ob der Ver­sicherte in einem Arbeitsver­hält­nis mit Beschäf­ti­gung in der Schweiz zum insol­ven­ten Arbeit­ge­ber stand. Das Bun­des­gericht wies deshalb die Sache zu neuer Entschei­dung zurück (E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).