A. kündigte ihr Arbeitsver­hält­nis frist­los, da sie von der B. GmbH trotz zweima­liger schriftlich­er Auf­forderung die Löhne für zwei Monate nicht erhal­ten hat­te. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nach­dem im Betrei­bungsver­fahren Zustel­lung­sprob­leme aufge­treten waren, gelangte A. ans Han­dels­gericht Zürich. Das Han­dels­gericht löste die B. GmbH auf und ord­nete deren Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den Konkurs an (Art. 731b OR). Daraufhin beantragte A. bei der Arbeit­slosenkasse des Kan­tons Zürich Insol­ven­zentschädi­gung für die ausste­hen­den Löhne.

Die Arbeit­slosenkasse ver­weigerte die Insol­ven­zentschädi­gung. Die dage­gen erhobene Beschw­erde hiess das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich gut und wies die Sache an die Arbeit­slosenkasse zurück. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde der Arbeit­slosenkasse ab (Urteil 8C_832/2014 vom 28. Mai 2015).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, ob die Liq­ui­da­tion ein­er Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf Art. 731b OR einen Insol­ven­z­tatbe­stand nach Art. 51 Abs. 1 AVIG erfüllt. Nach kon­stan­ter Recht­sprechung ist die Aufzäh­lung der Insol­ven­z­tatbestände in Art. 51 Abs. 1 AVIG abschliessend (E. 4 und 5.1).

Das Bun­des­gericht bejahte die Frage und wies darauf hin, dass es im Ermessen des Gerichts liege, ob eine Gesellschaft als Folge des Organ­i­sa­tion­s­man­gels aufgelöst und liq­ui­diert wird. In seinen Rechts­fol­gen komme der richter­liche Auflö­sungsentscheid nach Art. 731b OR ein­er Konkurs­eröff­nung nach SchKG gle­ich. Nach dem Auflö­sungsentscheid werde die Angele­gen­heit durch das Gericht an das zuständi­ge Konkur­samt über­wiesen, damit es die Liq­ui­da­tion nach den Bes­tim­mungen des Konkurs­es durch­führt. Unter diesen Umstän­den beste­ht nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts kein sach­lich­er Grund, die Arbeit­nehmer bei ein­er Auflö­sung der Gesellschaft nach Art. 731b OR anders zu behan­deln als jene, über deren Arbeit­ge­ber der Konkurs nach den Vorschriften des SchKG eröffnet wird. Damit ist der Auflö­sungsentscheid nach Art. 731b OR unter Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu sub­sum­ieren (vgl. zum Ganzen E. 5.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).