A. (Beschw­erde­führer) war für die B. AG als Account Man­ag­er tätig. Nach der Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monat­en Sep­tem­ber und Okto­ber effek­tiv keine Arbeit mehr leis­tete. Am 1. Novem­ber kon­nte er eine neue Arbeitsstelle bei ein­er anderen Arbeit­ge­berin antreten. Später reichte er ein Gesuch um Insol­ven­zentschädi­gung für offene Forderun­gen ein (Lohn für Okto­ber, Anteil 13. Monat­slohn, Ferienentschädi­gung, Umsatz­beteili­gung und Spe­sen).

Die Arbeit­slosenkasse des Kan­tons Zug lehnte das Gesuch ab. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zug ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde nach öffentlich­er Beratung ab (Urteil 8C_526/2017 vom 15. Mai 2018).

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te erwogen, A. hätte der Arbeitsver­mit­tlung während der Freis­tel­lung uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­hen kön­nen und hätte wie ein ver­mit­tlungs­fähiger Arbeit­slos­er die Kon­trollpflicht­en erfüllen müssen. Daran ändere nichts, dass A. am 1. Novem­ber eine neue Stelle habe antreten kön­nen. Da A. die Kon­trollpflicht­en nicht erfüllt habe, beste­he wed­er Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung noch auf Arbeit­slose­nentschädi­gung (zum Ganzen E. 3.1).

Das Bun­des­gericht hielt ins­beson­dere fest, der Schutzz­weck der Insol­ven­zentschädi­gung erstrecke sich nach gefes­tigter Recht­sprechung nur auf tat­säch­lich geleis­tete, aber nicht entlöh­nte Arbeit. Sie erfasse nicht Lohn­forderun­gen wegen ungerecht­fer­tigter vorzeit­iger Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es und für noch nicht bezo­gene Ferien. Den Tatbe­stand der geleis­teten Arbeit gle­ichgestellt wer­den nach der Recht­sprechung jene Fälle, in denen der Arbeit­nehmer nur wegen des Annah­mev­erzugs des Arbeit­ge­bers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leis­ten kon­nte. Solange der Arbeit­nehmer in einem ungekündigten Arbeitsver­hält­nis ste­he, habe er einen Lohnanspruch, der gegebe­nen­falls einen Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung recht­fer­ti­gen könne (zum Ganzen E. 6.1.1).

Der Einzelfall müsse jew­eils fak­tisch betra­chtet wer­den. Die Insol­ven­zentschädi­gung betr­e­ffe Lohnansprüche für effek­tive Arbeit­szeit, während der die ver­sicherte Per­son der Arbeitsver­mit­tlung nicht zur Ver­fü­gung ste­hen könne, weil sie in dieser Zeit dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Mass­gebend für die Insol­ven­zentschädi­gung sei somit, ob geleis­tete Arbeit im Sinne von Art. 51 ff. AVIG vor­liegt bzw. ob die ver­sicherte Per­son in der fraglichen Zeit ver­mit­tlungs­fähig war und die Kon­trol­lvorschriften erfüllen kon­nte. Sei dies zu beja­hen, beste­he kein Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung. Diese Grund­sätze wür­den auch gel­ten in Fällen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung (Art. 337c OR) und wenn das Arbeitsver­hält­nis zur Unzeit aufgelöst werde (Art. 336c OR). In diesen Fällen weise die ver­sicherte Per­son eine genü­gend grosse Ver­füg­barkeit auf, um eine zumut­bare Arbeit anzunehmen und sich den Kon­trol­lvorschriften zu unterziehen. Die Freis­tel­lung während der Kündi­gungs­frist sei gle­ich zu behan­deln (zum Ganzen E. 6.1.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).