Im Urteil vom 1. Juli 2015 set­zte sich das BGer mit der Zuläs­sigkeit ein­er von der Seil­bahn Rick­en­bach-Roten­fluh AG geplanten Parkierungsan­lage auseinan­der. Vorge­se­hen ist ein zweigeschos­siges Parkhaus mit ein­er Länge von knapp 100 Metern und ein­er Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im Obergeschoss. Im Win­ter soll die Decke über dem Obergeschoss als dritte Parkierungsebene mit weit­eren 76 Park­feldern genutzt wer­den. Die durch das Amt für Rau­men­twick­lung des Kan­tons Schwyz (ARE SZ) erteilte kan­tonale Baube­wil­li­gung zogen A., B. und C. bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Die Beschw­erde­führer rügen im Wesentlichen eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs, da kein Verkehrsgutacht­en einge­holt wor­den sei. Das BGer prüft diese Frage im Zusam­men­hang mit dem von den Beschw­erde­führern eben­falls vorge­bracht­en Argu­ment der Ver­let­zung der Erschlies­sungspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700):

Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erforder­nis der aus­re­ichen­den Erschlies­sung vor allem polizei­widrige Zustände ver­hin­dern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Baut­en entste­hen, die wegen fehlen­der Zufahrten sowie Ver­sorgungs- und Entsorgung­sein­rich­tun­gen feuer- und gesund­heit­spoli­tis­che Gefahren bieten oder son­stige öffentliche Inter­essen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicher­heit der Benützer gewährleis­ten und den Anforderun­gen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weit­eren wichti­gen Anforderun­gen der Raum­pla­nung genü­gen […]. Soweit der Aus­bau­s­tan­dard von Strassen zu beurteilen ist, sind hier­für in der Regel die VSS-Nor­men her­anzuziehen, die indes nicht allzu schema­tisch und starr gehand­habt wer­den dür­fen […]. Was als hin­re­ichende Zufahrt gilt, hängt von den mass­ge­blichen (namentlich örtlichen) Umstän­den des Einzelfalls ab […]. Bei deren Beurteilung ste­ht den zuständi­gen kan­tonalen und kom­mu­nalen Behör­den ein erhe­blich­es Ermessen zu […] (E. 4.1.).

Das BGer führt aus, dass die Parkierungsan­lage eine gemein­same Ein- und Aus­fahrt aufweise. Für Fahrzeuge, die in das Parkhaus ein­fahren wür­den, betrage der Ein­lenkra­dius am Fahrbah­n­rand 3 Meter und weite sich erst nach rund 4 Metern auf 6 Meter aus. Das kan­tonale Merk­blatt Z15 sehe dage­gen einen Ein­lenkra­dius zum Fahrbah­n­rand von 6 Metern vor. Es komme hinzu, dass der Ein­lenkra­dius auch den Vor­gaben der VSS-Norm SN 640 050 wider­spreche, denn diese Norm sehe einen min­i­malen Ein­lenkra­dius von 5 Metern vor. Von der Ein­hol­ung eines Verkehrsgutacht­ens könne abge­se­hen wer­den, wenn das Tief­bauamt zum Ergeb­nis komme, dass ein Pro­jekt bere­its auf der Grund­lage der ein­gere­icht­en Unter­la­gen beurteilt wer­den könne. Vor­liegend weiche die pro­jek­tierte Parkierungsan­lage aber nicht uner­he­blich von der Vor­gaben der kan­tonalen Merk­blatts Z15 und der VSS-Norm SN 640 050 ab. In dieser Sit­u­a­tion wären die Behör­den verpflichtet gewe­sen, ein Verkehrsgutacht­en einzu­holen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.