Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers der Anwalt­skom­mis­sion des Kan­tons Aar­gau. Dr. iur. A. ist selb­ständi­ger Recht­san­walt mit eigen­er Kan­zlei. Er beschäftigt Recht­san­walt lic. iur. B. als Arbeit­nehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unent­geltlich­er Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzver­fahren einge­set­zt, wobei ihm das Oberg­ericht des Kan­tons Aar­gau ein Hon­o­rar von Fr. 13’873.65 gewährte. C. wen­dete sich an die Anwalt­skom­mis­sion des Kan­tons Aar­gau und machte gel­tend, dass ihr RA Dr. iur. A. Aufwen­dun­gen von Fr. 31’000.– in Rech­nung gestellt habe, obwohl sie auf die unent­geltliche Prozess­führung angewiesen sei. In der Folge stellte die Anwalt­skom­mis­sion fest, dass RA Dr. iur. A. eine Berufsver­let­zung im Sinne von Art. 12 lit. g BGFA (Anwalts­ge­setz, SR 935.61) began­gen habe und belegte ihn mit ein­er Busse in der Höhe von Fr. 1’200.–. RA Dr. iur. A. prozessierte bis vor BGer, welch­es seine Beschw­erde abweist.

RA Dr. iur. A. bringt zur Haupt­sache vor, dass sein Anspruch auf einen unpartei­is­chen, unbe­fan­genen und unvor­ein­genomme­nen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ver­let­zt wor­den sei, da RAin Dr. iur. D. als Mit­glied der Anwalt­skom­mis­sion nicht in den Aus­stand getreten sei. RAin Dr. iur. D. habe in einem umstrit­te­nen Schei­dungsver­fahren, in welchem RA lic. iur. B. als unent­geltlich­er Rechtsvertreter einge­set­zt gewe­sen sei, die Gegen­partei vertreten. Sie habe ein schlecht­es Bild von sein­er Kan­zlei. Dies nicht zulet­zt auf­grund des Umstands, dass sie in diesem Schei­dungsver­fahren unter­legen sei.

Das BGer führt zunächst aus, dass die Anwalt­skom­mis­sion das öffentliche Inter­esse an der ord­nungs­gemässen Ausübung des Anwalts­berufs wahre und einem Recht­san­walt — sofern sie ihn diszi­pli­nar­isch bestrafe — als Gegen­partei und nicht als “rechter Mit­tler” gegenüber­ste­he. Insofern genüge eine solche Behörde den Anforderun­gen an ein Gericht nicht und es dürfe ein weniger strenger Massstab zur Beurteilung der Unab­hängigkeit angewen­det wer­den. Dies müsse vor­liegend aber nicht dif­feren­ziert wer­den, da der Sachver­halt auch keinen Aus­stand eines ordentlichen Richters recht­fer­ti­gen würde. Das BGer stellt sodann die fol­gen­den Über­legun­gen an:

Die Unvor­ein­genom­men­heit von (nebe­namtlichen) Richtern ste­ht infrage, wenn sie in einem anderen Ver­fahren als Rechtsvertreter mit ein­er Prozess­partei beson­ders ver­bun­den sind. Ein als Richter amten­der Anwalt erscheint nach ständi­ger Recht­sprechung als befan­gen, wenn zu ein­er Partei ein noch offenes Man­datsver­hält­nis beste­ht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig gewor­den ist. Dies gilt unab­hängig davon, ob das Man­dat in einem Sachzusam­men­hang mit dem zu beurteilen­den Stre­it­ge­gen­stand ste­ht oder nicht […]. In sein­er neusten Recht­sprechung ging das Bun­des­gericht nach Auseinan­der­set­zung mit Lehre und Recht­sprechung, ein­schliesslich jen­er des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte (EGMR), noch einen Schritt weit­er: Es erkan­nte, dass ein als Richter bzw. Schied­srichter amtieren­der Anwalt nicht nur dann als befan­gen erscheint, wenn er in einem anderen Ver­fahren eine der Prozess­parteien ver­tritt oder kurz vorher vertreten hat, son­der auch dann, wenn im anderen Ver­fahren ein solch­es Vertre­tungsver­hält­nis zur Gegen­partei ein­er der Prozess­parteien beste­ht bzw. bestanden hat […]. Ein Anschein der Befan­gen­heit kann sich auch daraus ergeben, dass nicht ein nebe­namtlich­er Richter, son­dern ein ander­er Anwalt sein­er Kan­zlei ein Man­dat mit ein­er Prozess­partei unter­hält […] (E. 2.4.). 

Das BGer kommt zum Schluss, dass RA Dr. iur. A. aus dieser Recht­sprechung nichts zu seinen Gun­sten ableit­en könne, da nicht er, son­dern Kan­zleikol­lege RA lic. iur. B. die Gegen­partei ein­er Kli­entin von RAin Dr. iur. D. ver­trat. Eine solch weit ent­fer­nte Beziehung sei nicht geeignet, den Anschein der Befan­gen­heit und Vor­ein­genom­men­heit her­vorzu­rufen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.