Im Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2016 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Her­ab­set­zung der Höch­st­geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Lär­mim­mis­sio­nen an der Graben­strasse in Zug wahrnehm­bar ver­min­dern würde. Anlass zum vor­liegen­den Urteil gab das Urteil des BGer 1C_45/2010 vom 9. Sep­tem­ber 2010, mit welchem das Tief­bauamt des Kan­tons Zug angewiesen wurde, die Auswirkun­gen ein­er Geschwindigkeit­sre­duk­tion auf die Lär­mim­mis­sio­nen zu prüfen. Das entsprechende Gutacht­en kam zum Schluss, dass mit der Sig­nal­i­sa­tion ein­er reduzierten Geschwindigkeit keine Verbesserung der Umwelt­be­las­tung erre­icht wer­den könne. Gegen die neu aufgelegten Pro­jek­tun­ter­la­gen erhoben einige Anwohn­er Ein­sprache und in der Folge Beschw­erde beim BGer. Sie beantragten u.a., dass auf der Graben­strasse eine zuläs­sige Höch­st­geschwindigkeit von 30 km/h zu sig­nal­isieren sei. Das BGer heisst die Beschw­erde teil­weise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Baudi­rek­tion des Kan­tons Zug zurück.

Zunächst hält das BGer fest, dass die all­ge­meine Höch­st­geschwindigkeit von 50 km/h innerorts von der zuständi­gen Behörde für bes­timmte Strassen­streck­en auf Grund eines Gutacht­ens her­abge­set­zt wer­den könne (Art. 32 Abs. 3 SVG, SR 741.01). Dies sei ins­beson­dere zuläs­sig, wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzge­set­zge­bung über­mäs­sige Umwelt­be­las­tung (Lärm, Schad­stoffe) ver­min­dert wer­den könne (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV, SR 741.21). Dabei sei der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit zu wahren. Vor der Fes­tle­gung von abwe­ichen­den Höch­st­geschwindigkeit­en werde durch ein Gutacht­en abgek­lärt, ob die Mass­nahme nötig, zweck- und ver­hält­nis­mäs­sig sei oder ob andere Mass­nah­men vorzuziehen seien.

Das vom Tief­bauamt des Kan­tons Zug in Auf­trag gegebene Gutacht­en kommt zum Ergeb­nis, dass die mit der Sig­nal­i­sa­tion von 30 km/h erziel­bare Lärm­re­duk­tion von 0.1 bis 0.2 dB[A] akustisch unbe­deu­tend und lärm­rechtlich irrel­e­vant sei. Indessen gelangt das BAFU (Bun­de­samt für Umwelt) auf­grund eigen­er Berech­nun­gen zum Schluss, dass eine Reduk­tion des Beurteilungspegels von 2 db[A] möglich sei und eine Reduk­tion in dieser Grössenord­nung eine Geschwindigkeit­sre­duk­tion recht­fer­tige. Die Kri­tik des BAFU wird von der EMPA (Eid­genös­sis­che Mate­ri­al­prü­fungs- und Forschungsanstalt) geteilt.

Das BGer hält abschliessend fest, dass auf­grund der Kri­tik von BAFU und EMPA erhe­bliche Anhalt­spunk­te dafür vor­lä­gen, dass das vom Tief­bauamt des Kan­tons Zug in Auf­trag gegebene Gutacht­en das Lär­m­min­derungspoten­zial von Tem­po 30 unter­schätzt habe. Es erscheine plau­si­bel, dass an der Graben­strasse in Zug ausser­halb der Spitzen­stun­den, vor allem nachts, ein Poten­zial für Geschwindigkeits- und Lär­m­min­derun­gen beste­he, da die von 85 % aller Verkehrsteil­nehmer gefahrene Geschwindigkeit in der Nacht nur knapp unter der Höch­st­geschwindigkeit von 50 km/h liege. Eine Rück­weisung zur ergänzen­den Abklärung recht­fer­tige sich unter diesen Umstän­den.

Vgl. dazu auch die Berichter­stat­tung in der NZZ vom 16. März 2016.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.