Die OECD hat am 5. Okto­ber die Ergeb­nisse ihres BEPS-Pro­jek­tes pub­liziert, welch­es die Besteuerung inter­na­tion­al agieren­der Unternehmen umfassend und auf glob­aler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auf­trag gegebene Refor­mvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vor­angetrieben und soll den nationalen Regierun­gen Lösun­gen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkan­nte Lück­en in der län­derüber­greifend­en Unternehmens­besteuerung zu schliessen. Auss­chlaggebend für die Reform waren eine Rei­he ver­pön­ter (aber noch weit­ge­hend erlaubter) Steuer­prak­tiken inter­na­tion­al agieren­der Konz­erne, welche gemäss OECD zu Steuer­aus­fällen von jährlich rund USD 100 bis 240 Mrd. führen.

Die Reform geht sämtliche dieser unter dem Über­be­griff Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing (BEPS) bekan­nten schädlichen Steuer­prak­tiken mit einem Paket von rund 15 Haupt­mass­nah­men direkt an. Hauptziel ist es, die Gewinne inter­na­tion­al tätiger Konz­erne dort zu besteuern, wo sie effek­tiv anfall­en, also Gewin­nver­schiebun­gen und –Verkürzun­gen zu ver­hin­dern. Die wichtig­sten Mass­nah­men wur­den in Form zwin­gen­der Min­dest­stan­dards aus­gestal­tet, die übri­gen in Form von Empfehlun­gen zuhan­den der Mit­gliedlän­der.

Die nun pub­lizierten Ergeb­nisse bilden den früher als geplanten Abschluss ein­er rund 2-jähri­gen und mit sämtlichen involvierten Part­ner­staat­en bre­it abgestützten beispiel­losen Pro­jek­tar­beit. Am 8. Okto­ber wer­den die Finanzmin­is­ter und Noten­bankchefs der G20-Staat­en über die vor­liegen­den Ergeb­nisse berat­en, sodann am 15. und 16. Novem­ber 2015 die Regierungs- und Staatschefs der G20.

Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) bere­its beauf­tragt, Analy­sen und Vorschläge für die Umset­zung der Ergeb­nisse zu liefern. Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates vom 5. Okto­ber unter­stützt die Schweiz die Bestre­bun­gen von OECD und G20 für mehr Trans­parenz und gle­ich lange Spiesse (Lev­el Play­ing Field). Als OECD-Mit­glied hat sich die Schweiz aktiv am BEPS-Pro­jekt beteiligt.

Für die Schweiz beson­ders rel­e­vant in diesem Zusam­men­hang sind unter anderem die Vor­gaben betr­e­f­fend spon­tanem Aus­tausch von Steuer­rul­ings, betr­e­f­fend konz­ern­in­ter­nen Ver­rech­nung­spreisen, län­der­spez­i­fis­ch­er Berichter­stat­tung gegenüber der Steuer­be­hörde am Haupt­sitz (bei einem Konz­er­num­satz von über CHF 750 Mio.), kün­stlich­er Ver­mei­dung des Betrieb­sstät­ten­sta­tus, Def­i­n­i­tion der Patent­box, Miss­brauchs­bes­tim­mungen in den Dop­pelbesteuerungsabkom­men und weit­ere Mass­nah­men.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.