Im Urteil vom 10. Novem­ber 2015 hat­te das BGer ein Bau­vorhaben hin­sichtlich der Ein­hal­tung der Aus­nützungsz­if­fer zu beurteilen. Im August 2012 bewil­ligte der Gemein­de­vor­stand von Dis­en­tis das Bauge­such der J. GmbH für die Erstel­lung von zwei weit­ge­hend iden­tis­chen, durch eine unterirdis­che Tief­garage ver­bun­dene Vier­fam­i­lien­häuser. In der Folge wies das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den die gegen das Baupro­jekt erhobene Beschw­erde ab. Vor BGer rügten die Beschw­erde­führer, dass das Ver­wal­tungs­gericht in Willkür ver­fall­en sei, indem es die Trep­pen­häuser nicht zur anrechen­baren Geschoss­fläche geschla­gen habe.

Im ange­focht­e­nen Entscheid führte das Ver­wal­tungs­gericht aus, dass nach Art. 16 Abs. 5 des Bauge­set­zes der Gemeinde Dis­en­tis vom 30. Novem­ber 2008 (BauG) die anrechen­bare Geschoss­fläche aus der Haupt­nutzfläche, der Verkehrs­fläche und der Kon­struk­tions­fläche beste­he. Die Verkehrs­fläche könne nur Flächen umfassen, die all­seit­ig umschlossen und überdeckt seien respek­tive zwis­chen den umschliessenden oder innen­liegen­den Kon­struk­tions­bauteilen lägen.

Mit Ver­weis auf Pro­tokolle der Baukom­mis­sion kommt das BGer zum Schluss, dass Art. 16 Abs. 5 BauG von der Baukom­mis­sion der Gemeinde entsprechend dem klaren Wort­laut ver­standen und in dem Sinn angewen­det werde, dass Trep­pen­häuser stets zur anrechen­baren Geschoss­fläche zu zählen sind, gle­ichgültig darum, ob deren Öff­nun­gen mit Türen und Fen­stern ver­schlossen wer­den oder nicht:

Ein voll­ständig inner­halb des Gebäudekubus liegen­des, internes Trep­pen­haus in Bezug auf die Aus­nützung anders zu behan­deln, je nach­dem ob die Fas­sadenöff­nun­gen geschlossen sind oder nicht, ist sach­lich nicht vertret­bar […] (E. 3.2.1.).

Nach den […] Pro­tokollen der Baukom­mis­sion hat der Gemein­de­vor­stand (ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Baukom­mis­sion) angesichts der speziellen wirtschaftlichen Lage der Beschw­erdegeg­ner­in (“sit­u­atiun eco­nom­i­ca spe­ciala dal­l’in­ter­pre­sa”) beschlossen, die Baube­wil­li­gung zu erteilen, ver­bun­den mit der Auflage, die Fas­sadenöff­nun­gen des Trep­pen­haus­es nicht zu schliessen. Es ist indessen offen­sichtlich willkür­lich, ent­ge­gen der kon­stan­ten Prax­is der Baukom­mis­sion zu Art. 16 Abs. 5 BauG das Trep­pen­haus nicht zur anrechen­baren Geschoss­fläche zu zählen, um einem sich in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en befind­en­den Bauher­rn eine höhere Aus­nützung und damit wirtschaftliche Vorteile zu ver­schaf­fen. Solch­es ist im BauG nicht vorge­se­hen, sach­fremd und unhalt­bar (E. 3.2.2.).

Das BGer heisst die Beschw­erde gut und hebt den Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Graubün­den auf.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.