Der Bundesrat hatte im Rahmen des Berichts “Rechtliche Basis für Social Media” im Oktober 2013 das EJPD beauftragt, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Internetprovidern zu prüfen (siehe dazu unseren damaligen Beitrag). Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat nun den entsprechenden Bericht vorgelegt:
- Medienmitteilung
- Bericht (PDF)
- Wichtigste Ergebnisse des Berichts (deutsch, PDF)
- Wichtigste Ergebnisse des Berichts (englisch, PDF)
- zusammen mit dem Bericht veröffentlichtes Gutachten des Schweiz. Instituts für Rechtsvergleichung zur Verantwortlichkeit der Provider nach deutschem, französischem, dänischem, englischem und US-amerikanischem Recht
Der Bundesrat kommt im eingehenden, rund 90-seitigen und umfassend dokumentierten Bericht zum Ergebnis, dass der geltende rechtliche Rahmen ausreicht, um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider zu erfassen.
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