BBl 2016 2805: Botschaft betreffend Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen

Der Bun­desrat hat die Botschaft betr­e­f­fend die Ver­längerung von Nor­malar­beitsverträ­gen mit Min­destlöh­nen veröf­fentlicht (BBl 2016 2805). Die Vor­lage ste­ht im Zusam­men­hang mit der Umset­zung von Art. 121a der Bun­desver­fas­sung. Der Bun­desrat will Miss­bräuche auf dem Arbeits­markt ver­stärkt bekämpfen und inländis­che Fachkräfte fördern. Der Geset­ze­sen­twurf sieht eine Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts vor und definiert die Voraus­set­zun­gen, unter denen ein befris­teter Nor­malar­beitsver­trag mit zwin­gen­den Min­destlöh­nen ver­längert wer­den kann.