Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagen­bach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigen­tum von A.A. ste­hen­den Parzelle wur­den in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abge­lagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewil­li­gung betriebene Deponie nachträglich bewil­ligt. Nach dem Tod von A.A. ging die Parzelle durch Erb­gang auf seine drei Söhne (Beschw­erde­führer) über, welche die Parzelle einige Jahre später weit­er­veräusserten. Im Jahr 2013 erliess das Departe­ment für Bau, Verkehr und Umwelt des Kan­tons Aar­gau (BVU/AG) eine Kosten­verteilungsver­fü­gung, in der es den dama­li­gen Eigen­tümer A.A. als Ver­hal­tensstör­er qual­i­fizierte und seinen Kos­tenan­teil auf 25 % fes­tlegte. Diese 25 % aufer­legte das BVU/AG zu je 8,33 % den Beschw­erde­führern. Die Beschw­erde­führer zogen die Kosten­verteilungsver­fü­gung bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Die Beschw­erde­führer sind der Auf­fas­sung, dass A.A. als Zus­tandsstör­er und nicht als Ver­hal­tensstör­er zu qual­i­fizieren sei und ihm deshalb keine Kosten hät­ten aufer­legt wer­den dür­fen. Das BGer ist ander­er Ansicht:

Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung gilt ein Grun­deigen­tümer, welch­er sein Grund­stück dem Deponiebe­treiber zur Nutzung zur Ver­fü­gung stellt, jeden­falls dann nicht nur als Zus­tandsstör­er, son­dern als Ver­hal­tensstör­er, wenn er am Gewinn der Deponie beteiligt ist und über Vertreter im Ver­wal­tung­sor­gan des Deponiebe­treibers ver­fügt (BGE 139 II 106 E. 5.4 S. 117). Ob dies auch für Fal­lkon­stel­la­tio­nen wie die zu beurteilende gilt, hat das Bun­des­gericht bis­lang noch nicht entsch­ieden. [D]ie Abgren­zung zwis­chen blossem Zus­tandsstör­er und Ver­hal­tensstör­er [lässt sich] vielfach nicht allein anhand des äusseren Kausalver­laufs beurteilen, son­dern die Qual­i­fika­tion hängt auch von ein­er wer­tenden Beurteilung des in Frage ste­hen­den Hand­lungs­beitrags ab. Wie von der Vorin­stanz willkür­frei fest­gestellt, stellte A.A. sein Grund­stück wissentlich und gegen Ent­gelt für eine poten­ziell umwelt­ge­fährdende Nutzung als Deponie (Ablagerung von Chemikalien) zur Ver­fü­gung. In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, den Grun­deigen­tümer in Übere­in­stim­mung mit den Auf­fas­sun­gen der Vorin­stanz und des BAFU sowie Mei­n­un­gen in der Dok­trin […] als Ver­hal­tensverur­sach­er zu qual­i­fizieren. Mit dem zur Ver­fü­gung stellen seines Grund­stücks hat A.A. eine unmit­tel­bar zurechen­bare Ver­hal­tensur­sache für die Umwelt­ge­fährdung geset­zt (E. 3.4.).

Die Beschw­erde­führer bestre­it­en sodann, dass vor­liegend die Voraus­set­zun­gen für eine Erben­haf­tung erfüllt seien. Das BGer sagt dazu, dass im Jahr 1981 (Zeit­punkt des Erb­falls) das Gewässer­schutzge­setz die geset­zlichen Grund­la­gen für die Über­wälzung von Kosten im Zusam­men­hang mit behördlichen Ersatzvor­nah­men enthal­ten habe, sofern die von den Ablagerun­gen aus­ge­hende Umwelt­ge­fährdung die Gewäss­er betraf. Vor diesem Hin­ter­grund sei zu prüfen, ob die Beschw­erde­führer die Belas­tung und die damit zusam­men­hän­gende Sanierungs- und Kos­ten­tra­gungspflicht zum Zeit­punkt des Erb­gangs hät­ten vorausse­hen kön­nen:

Die Bewil­li­gungs­be­hörde war 1969 der Auf­fas­sung, dass von der Deponie keine Umwelt­beein­träch­ti­gung aus­ge­ht, anson­sten sie die Bewil­li­gung nicht hätte erteilen dür­fen. Eine Umwelt­ge­fährdung konkretisierte sich auch nicht bis zum Zeit­punkt des Todes von A.A. im Jahr 1981. Entsprechend bestand für die Beschw­erde­führer zum Zeit­punkt des Erb­gangs auch keine Ver­an­las­sung zu weit­eren Abklärun­gen über mögliche kün­ftige Umwelt­be­las­tun­gen. Es kon­nte von ihnen nicht erwartet und ver­langt wer­den, dass sie zu einem von der fachkundi­gen Bewil­li­gungs­be­hörde abwe­ichen­den Schluss hät­ten kom­men müssen. Die spätere Sanierungspflicht war zum Zeit­punkt des Erb­gangs 1981 somit nicht vorausse­hbar, weshalb die Beschw­erde­führer auch keinen Anlass hat­ten, das Erbe auszuschla­gen oder unter öffentlichem Inven­tar anzunehmen (E. 6.4.2.).

Das BGer hält fest, dass der Kos­tenan­teil von 25 % nicht auf die Beschw­erde­führer überge­gan­gen sei und hebt das Urteil des Vorin­stanz auf.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.