Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. Novem­ber 2015 befasste sich das BGer mit der Zuläs­sigkeit der Ein­schränkung der Prozess­berichter­stat­tung im Zusam­men­hang mit dem soge­nan­nten “Kristall­nacht-Twit­ter­er”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirks­gericht Uster die Hauptver­hand­lung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staat­san­waltschaft u.a. vor­warf, über die Online-Kom­mu­nika­tion­splat­tform Twit­ter die Nachricht “Vielle­icht brauchen wir wieder ein­mal eine Kristall­nacht … dies­mal für Moscheen.” ver­bre­it­et zu haben. Zu Beginn der Ver­hand­lung eröffnete der zuständi­ge Einzel­richter den anwe­senden Medi­en­vertretern mündlich eine Ver­fü­gung mit fol­gen­dem Wort­laut:

1. Den Gerichts­berichter­stat­tern bzw. Medi­en­vertretern wird die Auflage erteilt, die Anonymität der beschuldigten Per­son wie fol­gt zu wahren: In ein­er allfäl­li­gen Berichter­stat­tung wird unter­sagt; a) den Namen der beschuldigten Per­son zu nen­nen; b) Fotos der beschuldigten Per­son zu pub­lizieren; und c) Alter, Wohnort, Arbeit­ge­ber und die Adresse des Inter­net­blogs der beschuldigten Per­son zu pub­lizieren.

2. Gerichts­berichter­stat­ter bzw. Medi­en­vertreter, welche die Anord­nung gemäss Zif­fer 1 vorste­hend mis­sacht­en, kön­nen mit Ord­nungs­busse bis zu Fr. 1’000.– bestraft wer­den. § 12 der Aktenein­sichtsverord­nung der ober­sten Gerichte (LS 211.15) bleibt vor­be­hal­ten.

Zwei Gerichts­berichter­stat­terin­nen zogen die Anord­nun­gen des Bezirks­gerichts Uster bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde in Straf­sachen gutheisst.

Laut BGer stelle das Ver­bot, bes­timmte Infor­ma­tio­nen über den “Kristall­nacht-Twit­ter­er” zu pub­lizieren, einen Ein­griff in die Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV) dar, wobei die Frage aufge­wor­fen wer­den müsse, ob es sich um einen leicht­en oder schw­eren Ein­griff han­dle. Das BGer lässt die Frage schlussendlich offen, hält aber zumin­d­est fest, dass die fol­gen­den Umstände für einen schw­eren Ein­griff sprächen:

  • Den Gerichts­berichter­stat­tern kommt gegenüber dem übri­gen Prozesspub­likum nor­maler­weise eine priv­i­legierte Stel­lung zu. Vor­liegend wer­den sie aber schlechter gestellt.
  • Der “Kristall­nacht-Twit­ter­er” ist eine (rel­a­tive) Per­son der Zeit­geschichte.
  • Bei ein­er Ord­nungs­busse von Fr. 1’000.– han­delt es sich um einen ansehn­lichen Betrag mit abschreck­ender Wirkung.

Das BGer kommt zum Schluss, dass selb­st bei einem leicht­en Ein­griff in die Medi­en­frei­heit kein Gesetz im materiellen Sinn (Art. 36 Abs. 1 BV) vorhan­den gewe­sen wäre, welch­es eine Ein­schränkung des Grun­drechts ermöglicht hätte. Ins­beson­dere die Aktenein­sichtsverord­nung der ober­sten Gerichte (AEV, LS 211.15) könne nicht herange­zo­gen wer­den:

Bei schw­er­er oder wieder­holter schuld­hafter Pflichtver­let­zung oder bei Mis­sach­tung der Berich­ti­gungspflicht gemäss § 125 GOG kann die Zulas­sungs­be­hörde die fol­gen­den Sank­tio­nen ergreifen: (i) Ver­war­nung; (ii) Sus­pendierung für läng­stens drei Monate; (iii) Entzug der Zulas­sung. […] Zulas­sungs­be­hörde ist grund­sät­zlich die Ver­wal­tungskom­mis­sion des Oberg­erichts (§ 10 Abs. 3 AEV), weshalb Pflichtver­stösse vom betr­e­f­fend­en Gericht denn auch dem Oberg­ericht zu melden sind. Der Einzel­richter, vor dem die erstin­stan­zliche Hauptver­hand­lung stat­tfind­et, ist für die Sank­tion­ierung somit nicht zuständig. § 12 Abs. 2 AEV sieht als Sank­tion zudem keine Busse vor […] (E. 3.5.).

Ver­gle­iche auch die Berichter­stat­tung im Tages Anzeiger vom 1. Dezem­ber 2015. 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.