Zwis­chen den Parteien war umstrit­ten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimanin­seln anzuerken­nen war. Die Auseinan­der­set­zung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen wor­den war. Die beklagte Partei war in Sau­di-Ara­bi­en per Kuri­er­post und Pub­lika­tion in ein­er lokalen Zeitung zur Teil­nahme am Ver­fahren auf den Kaimanin­seln geladen wor­den (Urteil 4A_364/2015 vom 13. April 2016, E. 3).

Das Bun­des­gericht hielt kurz zusam­menge­fasst fest, dass die Frage der gehöri­gen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die beklagte Partei ihren Wohn­sitz hat. Im vor­liegen­den Fall war deshalb auf das Recht von Sau­di-Ara­bi­en abzustellen (E. 3.5.2). Nach saud­is­chem Recht hätte die Zustel­lung über den diplo­ma­tis­chen Weg erfol­gen müssen und wären die zugestell­ten Doku­mente ins Ara­bis­che zu über­set­zen gewe­sen. Eine direk­te Zustel­lung per Kuri­er ist nach saud­is­chem Recht nicht vorge­se­hen (E. 3.5.4.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).