Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Ver­sicherung) eine Kollek­tiv-Kranken-Lohnaus­fal­lver­sicherung ab. B. war Geschäfts­führer der C. GmbH und Ver­sichert­er. Er war auf­grund eines schw­eren Erschöp­fungssyn­droms und weit­er­er gesund­heitlich­er Beein­träch­ti­gun­gen in ärztlich­er Behand­lung und zeitweise arbeit­sun­fähig. Die Ver­sicherung lehnte indessen die Aus­rich­tung von Leis­tun­gen ab, da ein Deck­ung­sun­ter­bruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe.

Das Bezirks­gericht Willisau wies die Klage des Ver­sicherten ab. Das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern hiess die Beru­fung des Ver­sicherten gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Ver­sicherung Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut und wies die Klage des Ver­sicherten ab (Urteil 4A_10/2016 vom 8. Sep­tem­ber 2016).

Umstrit­ten war zunächst, ob der C. GmbH die Mah­nung betr­e­f­fend die Ver­sicherung­sprämien zugestellt wor­den war. Die Ver­sicherung hat­te die Mah­nung lediglich als “A-Post Plus”-Sendung ver­sandt (E. 2.1 und 2.2.1).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, dass die Sendung in den Briefkas­ten des Empfängers gelangte, habe der Absender zu beweisen. Bei der Zustel­lungsart A-Post Plus liege ein Fehler bei der Postzustel­lung zwar nicht ausser­halb jed­er Wahrschein­lichkeit. Eine fehler­hafte Postzustel­lung sei allerd­ings nicht zu ver­muten, son­dern nur anzunehmen, wenn sie auf­grund der Umstände plau­si­bel erscheine. Rein hypo­thetis­che Über­legun­gen des Empfängers genügten dabei nicht (zum Ganzen E. 2.2.1).

Im konkreten Fall sah das Bun­des­gericht keine Umstände, die mit ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit auf einen Fehler in der Postzustel­lung hingedeutet hät­ten (E. 2.2.3). Die Mah­nung galt deshalb als zugestellt und die Leis­tungspflicht der Ver­sicherung ruhte nach Ablauf der Mah­n­frist auf­grund des Verzugs (E. 2.2.3 und 2.3).

Strit­tig war weit­er, ob der Ver­sicherungs­fall während der Zeit­dauer des Verzugs einge­treten war (E. 2.3). Im Gegen­satz zur ersten Instanz ver­trat die zweite Instanz die Auf­fas­sung, der Ver­sicherungs­fall sei nicht erst im Zeit­punkt der aus­gewiese­nen Arbeit­sun­fähigkeit während der Verzugs­dauer einge­treten, son­dern bere­its im Zeit­punkt der Erkrankung als Primär­ereig­nis (Sachver­halt B.b).

Das Bun­des­gericht fol­gte der herrschen­den Lehre und bestätigte seine bish­erige Recht­sprechung. Danach wird bei der Kranken­taggeld­ver­sicherung die Arbeit­sun­fähigkeit als Ver­sicherungs­fall betra­chtet (E. 3.4, 3.6, 3.7.3). Das Bun­des­gericht sah bei dieser Lösung ins­beson­dere kaum ein Miss­brauchspoten­zial (E. 3.7.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).