Der Beschw­erdegeg­n­er war einziger Gesellschafter und Geschäfts­führer der D. GmbH. Der Beschw­erdegeg­n­er lei­det an degen­er­a­tiv­en Schul­ter­prob­le­men, die ihm schul­ter­be­las­tende Tätigkeit­en und Überkop­far­beit­en verun­möglichen.

Die Kranken­taggeld­ver­sicherung (Beschw­erde­führerin) verneinte ihre Leis­tungspflicht, da eine Schadensver­sicherung vor­liege. Ein Schaden sei nicht einge­treten, da das Invali­deneinkom­men im Jahr 2013 höher gewe­sen sei als der ver­sicherte Lohn.

Even­tu­aliter machte die Ver­sicherung gel­tend, der Beschw­erdegeg­n­er habe seine Obliegen­heit zur Schadens­min­derung ver­let­zt, indem er keinen Ersatzangestell­ten eingestellt habe. Das Bun­des­gericht bejahte demge­genüber die Leis­tungspflicht der Ver­sicherung und wies deren Beschw­erde ab (Urteil 4A_521/2015 vom 7. Jan­u­ar 2016).

Gemäss Bun­des­gericht lag eine Sum­men­ver­sicherung vor. Im Gegen­satz zur Schadensver­sicherung ist bei der Sum­men­ver­sicherung kein Nach­weis eines Schaden­sein­tritts voraus­ge­set­zt, um die Leis­tungspflicht der Ver­sicherung zu begrün­den (E. 2.2 und 2.5). Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen war lediglich eine Arbeit­sun­fähigkeit zu min­destens 25 % infolge Krankheit voraus­ge­set­zt (E. 2.3). Gemäss Bun­des­gericht lag somit eine Sum­men­ver­sicherung vor. Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te keinen Erwerb­saus­fall nachzuweisen (E. 2.5).

Das Bun­des­gericht stellte weit­er keine Ver­let­zung der Obliegen­heit zur Schadens­min­derung fest. Gemäss Art. 61 VVG müsse der Beschw­erdegeg­n­er nur seinen eige­nen Schaden min­dern, nicht aber den­jeni­gen der GmbH. Er müsse seine eige­nen Fähigkeit­en ein­set­zen, um einen allfäl­li­gen Erwerb­saus­fall soweit zumut­bar zu ver­ringern. Die Ein­stel­lung ein­er Ersatzper­son ziele demge­genüber darauf ab, den Gewinn der GmbH zu steigern. Da nicht der Gewinn der GmbH ver­sichert sei, son­dern der Lohn des Beschw­erdegeg­n­ers, könne diesem keine Ver­let­zung der Schaden­min­derung­sobliegen­heit vorge­wor­fen wer­den (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).