Mit Entscheid 4A_310/2016 vom 6. Okto­ber 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde ab, mit der die Beschw­erde­führerin gerügt hat­te, dass sich das Schieds­gericht zu Unrecht für unzuständig erk­lärt habe.

Im Mai 2013 unterze­ich­neten C. und D. einen Aktionärbindungsver­trag hin­sichtlich der Beteili­gung an der B. Co. Ltd. Dabei unterze­ich­nete C. den Ver­trag im Namen der Aktionärin A. A.S. Umstrit­ten war, ob D. den Ver­trag auss­chliesslich in eigen­em Namen, d.h. als Aktionär der B. Co. Ltd., abschloss oder zusät­zlich auch im Namen der B. Co. Ltd. selb­st. Der Aktionärbindungsver­trag enthielt eine Schied­sklausel.

Im Juli 2013 verkaufte D. seine Aktien an der B. Co. Ltd. an E.

Im Novem­ber 2013 unterze­ich­neten C. und E. ein Pro­tokoll zum Aktionärbindungsver­trag. Damit wurde ein bes­timmter Artikel des Aktionärbindungsver­trags abgeän­dert, während die übri­gen Bes­tim­mungen unverän­dert gel­ten soll­ten. Auf dem Pro­tokoll waren neben den Unter­schriften von C. und E. die bei­den Fir­men­stem­pel der A. A.S. und der B. Co. Ltd. ange­bracht.

Die A. A.S. leit­ete im Jan­u­ar 2015 ein Schiedsver­fahren nach den Bes­tim­mungen der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) gegen E. und B. Co. Ltd. ein. Die A. A.S. stützte sich dabei nicht nur auf den Aktionärbindungsver­trag und das Pro­tokoll, son­dern auch auf ein Code Share Agree­ment vom Sep­tem­ber 2013 und ein Total Main­te­nance Sup­port Ser­vices Agree­ment vom Dezem­ber 2013, obwohl diese bei­den Vere­in­barun­gen je eigene Bes­tim­mungen zur Stre­it­entschei­dung enthiel­ten.

Neben E. erhob auch die B. Co. Ltd. Ein­wände gegen die Zuständigkeit des Schieds­gerichts; dies in erster Lin­ie mit der Begrün­dung, sie sei wed­er Partei des Aktionärbindungsver­trags noch des Pro­tokolls.

Mit Schied­sentscheid ( “Par­tial Award”) vom April 2016 erk­lärte sich das ICC Schieds­gericht für unzuständig, soweit das Ver­fahren die B. Co. Ltd. bet­rifft. Im Weit­eren stellte es fest, für die Beurteilung der Klage nicht zuständig zu sein, soweit sie sich auf das Code Share Agree­ment oder das Total Main­te­nance Sup­port Ser­vices Agree­ment stützen würde.

Die A. A.S. erhob Beschw­erde gegen diesen Schied­sentscheid, wobei sie einzig die B. Co. Ltd.als Beschw­erdegeg­ner­in auf­führte. Sie beantragte, dass der Schied­sentscheid des ICC Schieds­gerichts aufzuheben und es festzustellen sei, dass die sub­jek­tive Trag­weite der Schiedsvere­in­barung und mithin die Zuständigkeit des Schieds­gerichts auch die B. Co. Ltd. umfassen würde. Die Beschw­erde richtete sich auch gegen die Fest­stel­lung des Schieds­gerichts betr­e­f­fend die objek­tive Trag­weite der Schiedsvere­in­barung.

Das Bun­des­gericht behan­delte zuerst die Rüge betr­e­f­fend die sub­jek­tive Trag­weite der Schiedsvere­in­barung. Das Bun­des­gericht argu­men­tierte, das Schieds­gericht habe aus­führlich und nachvol­lziehbar dargelegt, weshalb nach Artikel 1 des Aktionärbindungsver­trags die Umschrei­bung der Ver­tragsparteien auf dem Titel­blatt sowie auf der ersten Seite (die jew­eils nur die A. A.S. und D. als Parteien iden­ti­fizierten) der Def­i­n­i­tion der Parteien in der Auflis­tung nach Anhang 1 (in dem sowohl die “Share­hold­ers” als auch die “Com­pa­ny” als Parteien beze­ich­net wur­den), vorge­hen soll. Ausser­dem führe der von der A. A.S. ins Feld geführte Umstand, dass D. im Zeit­punkt der Ver­trag­sun­terze­ich­nung Alleinak­tionär der B. Co. Ltd. gewe­sen sei, nicht dazu, dass die in seinem Namen unterze­ich­nete Vere­in­barung ohne Weit­eres auch für die von ihm beherrschte Gesellschaft rechtsverbindlich sei. Die A. A.S. habe wed­er aufgezeigt, dass sie das Ver­hal­ten der Beschw­erdegeg­ner­in nach Treu und Glauben so ver­ste­hen durfte und musste, dass auch diese sich durch die im Aktionärbindungsver­trag enthal­tene Schiedsvere­in­barung verpflicht­en wollte, noch habe sie dargelegt, inwiefern im konkreten Fall eine in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung erörterte Kon­stel­la­tion der Aus­dehnung der Schiedsvere­in­barung auf Dritte vor­liegen soll.

Die A. A.S. behauptete fern­er vor Bun­des­gericht, es sei bei genauer Betra­ch­tung des Pro­tokolls augen­schein­lich, dass die Unter­schrift von E. über dem Fir­men­stem­pel der Beschw­erdegeg­ner­in erfol­gt sei. Das Bun­des­gericht ent­geg­nete, dass sich entsprechende Sachver­halts­fest­stel­lun­gen dem ange­focht­e­nen Entscheid jedoch nicht ent­nehmen liessen, weshalb diese Aus­führun­gen unbeachtet zu bleiben hät­ten. Neu und damit unzuläs­sig (Art. 99 Abs. 1 BGG) seien sodann die erst im bun­des­gerichtlichen Beschw­erde­v­er­fahren ein­gere­icht­en Beweis­mit­tel in Form eines Pri­vatgutacht­ens und ein­er Rech­nung der Rechtsvertreterin der B. Co. Ltd.

Unbe­helflich sei gemäss Bun­des­gericht auch der Ein­wand der A. A.S., das ein­gere­ichte Pri­vatgutacht­en sei gestützt auf den von ihr behaupteten “Revi­sion­s­grund des falschen Zeug­niss­es” zu berück­sichti­gen. Ins­beson­dere sei die A. A.S. nicht auf die mass­geben­den Erwä­gun­gen des Schieds­gerichts einge­gan­gen, das sich gar nicht auf die erwäh­nte Zeu­ge­naus­sage gestützt, son­dern diese im Gegen­teil als nicht entschei­d­wesentlich erachtet habe. Entsprechend werde aus den Aus­führun­gen nicht klar, inwiefern sich die ange­bliche Straftat auf den für die A. A.S. nachteili­gen Aus­gang des Schiedsver­fahrens aus­gewirkt hätte, weshalb eine Berück­sich­ti­gung des Pri­vatgutacht­ens von vorn­here­in auss­er Betra­cht bleiben müsse.
Ergebe sich, dass das Schieds­gericht für die Beurteilung der Klage gegen die B. Co. Ltd. auf­grund der sub­jek­tiv­en Trag­weite der im Aktionärbindungsver­trag enthal­te­nen Schied­sklausel nicht zuständig war, wür­den sich Aus­führun­gen zu deren objek­tiv­en Trag­weite erübri­gen, so ins­beson­dere in Bezug auf Ansprüche aus dem Code Share Agree­ment und dem Total Main­te­nance Sup­port Ser­vices Agree­ment. Soweit das Schieds­gericht seine Zuständigkeit auch zur Beurteilung der Klage gegen E. in Bezug auf Ansprüche aus den bei­den soeben erwäh­n­ten Vere­in­barun­gen aus­geschlossen habe, bleibe der Schied­sentscheid in der einzig gegenüber der B. Co. Ltd. erhobe­nen Beschw­erde unange­focht­en.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.