A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”.

Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten Modal­itäten, wobei unter anderem der Gegen­wert von GBP 360’000 für eine Long-Term-Incen­tive-Vergü­tung (LTI) bei Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es “als Einkauf in die Pen­sion­skasse der B. AG” einzuzahlen war.

Als A. die B. AG rund drei Jahre später ver­liess, zog die Pen­sion­skasse in der Aus­trittsabrech­nung sieben Zehn­tel unter dem Titel “Von der Gesellschaft geleis­tete Einkauf­s­summe” ab. Zu klären war, ob dieser Abzug recht­mäs­sig erfol­gte.

Das Zivil­gericht Basel-Stadt und das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt wiesen die Klage bzw. Beru­fung des Arbeit­nehmers ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_68/2016 vom 7. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die Parteien vere­in­bart hat­ten, dass der Einkauf als vom Arbeit­nehmer oder von der Arbeit­ge­berin über­nommene Ein­trittsleis­tung ein­bezahlt wor­den war. Nur eine Ein­trittsleis­tung des Arbeit­nehmers wäre ungekürzt angerech­net wor­den (E. 3 und 5.1). Gemäss Vor­sorg­ere­gle­ment wur­den Einkäufe durch die Arbeit­ge­berin über zehn Jahre gestaffelt an die Freizügigkeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers angerech­net (E. 5.5).

In aus­führlichen Erwä­gun­gen legte das Bun­des­gericht die Vere­in­barung aus (E. 5.1–5.6). Entschei­dend war die Inter­essen­lage der Parteien. Gemäss Bun­des­gericht ging es den Parteien darum, den LTI gle­ich­w­er­tig zu erset­zen. Der LTI hat­te einen Zei­tho­r­i­zont von drei Jahren und ent­fiel gän­zlich, wenn der Arbeit­nehmer während dieser Zeit kündigte. Für A. sei überdies das Inter­esse der B. AG an einem langfristi­gen Arbeitsver­hält­nis erkennbar gewe­sen. A. musste deshalb die Vere­in­barung so gegen sich gel­ten lassen, dass die B. AG die Ein­trittsleis­tung in die Pen­sion­skasse ein­zahlte und diese Einkauf­s­summe über zehn Jahre gestaffelt an die Freizügigkeit­sleis­tung anzurech­nen war (zum Ganzen E. 5.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).