Die Pen­sion­skasse C. in Liq­ui­da­tion ersuchte den Sicher­heits­fonds BVG um Sich­er­stel­lung der Altersguthaben bzw. um Aus­rich­tung eines Vorschuss­es auf die Sich­er­stel­lung. Der Sicher­heits­fonds kam dem Ersuchen nur teil­weise nach, woge­gen die Pen­sion­skasse und 29 von 30 betrof­fe­nen Per­so­n­en Beschw­erde führten. Der Sicher­heits­fonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betrof­fe­nen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Ver­sicherte der Pen­sion­skasse waren (Urteil 9C_119/2015 vom 13. Novem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht trat auf die Beschw­er­den der betrof­fe­nen Per­so­n­en nicht ein, da die Des­ti­natäre ein­er Vor­sorgeein­rich­tung auf­grund ein­er Ver­fü­gung, mit welch­er der Sicher­heits­fonds die Sich­er­stel­lung ablehnt, keinen unmit­tel­baren Nachteil erlei­den wür­den (E. 3).

Bezüglich der Beschw­erde der Pen­sion­skasse hielt das Bun­des­gericht im Wesentlichen fest, dass der Sicher­heits­fonds BVG Freizügigkeit­sleis­tun­gen,  die ohne Beste­hen eines Vor­sorgev­er­hält­niss­es in eine Vor­sorgeein­rich­tung einge­bracht wur­den, nicht sicherzustellen hat, und zwar unab­hängig  vom Hin­ter­grund der Über­weisung (E. 5.4). Mit “geset­zlichen Leis­tun­gen” gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG sind nur Leis­tun­gen aus dem BVG-Oblig­a­to­ri­um gemeint, wobei stets das Beste­hen eines Vor­sorgev­er­hält­niss­es voraus­ge­set­zt ist (E. 5.2.2). Gemeint sind Ver­sicherungsleis­tun­gen gemäss dem zweit­en Teil, ersten Titel, Kapi­tel 3 und 4 des BVG (E. 5.2.3).

Im vor­liegen­den Fall fehlte es an den Vor­sorgev­er­hält­nis­sen (E. 5.3.1). Die Pen­sion­skasse C fungierte nicht als Vor­sorgeein­rich­tung, son­dern als reine Freizügigkeit­sein­rich­tung (E. 5.2.1 und 5.3.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).