BR: Botschaft zur Zersiedelungsinitiative verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 11. Novem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Zer­siedelung stop­pen — für eine nach­haltige Sied­lungsen­twick­lung (Zer­siedelungsini­tia­tive)” ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eid­genös­sis­chen Räten, die Ini­tia­tive Volk und Stän­den zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Ini­tia­tive will erre­ichen, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht weit­er zunehmen. Deshalb soll die Auss­chei­dung neuer Bau­zo­nen nur noch zuläs­sig sein, wenn min­destens gle­ich grosse Flächen mit ver­gle­ich­bar­er Boden­qual­ität aus­ge­zont wer­den. Ausser­dem enthält die Ini­tia­tive Bes­tim­mungen zur Sied­lungsen­twick­lung nach innen, zu nach­halti­gen Quartieren und zum Bauen ausser­halb der Bauzonen.

Der Bun­desrat ist der Auf­fas­sung, dass die Zer­sied­lungsini­tia­tive in ver­schieden­er Hin­sicht zu weit gehe. Zudem werde den Anliegen der Ini­tianten grössten­teils durch das seit dem 1. Mai 2014 gel­tenden, rev­i­dierten Raum­pla­nungs­ge­setz (RPG; SR 700) entsprochen.