An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 1. Dezember 2017).
Totalrevision des CO2-Gesetzes
Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen bis 2030 um mindestens 30% gegenüber 1990 reduziert werden. Der Bundesrat will das Ziel durch Massnahmen in den Sektoren Verkehr (Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Treibstoffen), Gebäude (Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen), Industrie (Einbezug der Flugindustrie und fossil-thermischer Kraftwerke in das Emissionshandelssystem) und Landwirtschaft (Massnahmen in der Landwirtschaftsgesetzgebung) erreichen.
- Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020
- Entwurf des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
- Präsentation «Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020»
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
Das Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und muss nun von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden. Durch die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme erhalten Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Zertifikatemarkt und kommen gemäss Bundesrat in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus der EU.
- Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)
- Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes)
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasen
- Ergebnisbericht Vernehmlassung Klimapolitik nach 2020
- Controlling-Bericht zur Strategie Anpassung an den Klimawandel und zum Bericht «Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz»