Die Beschw­erdegeg­ner­in war als Angestellte der C. AG im Rah­men ein­er Kollek­tiv-Taggeld­ver­sicherung bei der Beschw­erde­führerin ver­sichert. Die Ver­sicherung stellte fest, die Arbeit­nehmerin habe auf der Krankmel­dung einen Jahres­lohn von CHF 85’000 angegeben. Das tat­säch­liche Einkom­men belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschw­erde­führerin klagte deshalb auf Rück­zahlung zu viel geleis­teter Taggelder.

Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau wies die Klage wegen Ver­jährung ab. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezem­ber  2018).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die Rück­forderung könne nur auf die Bes­tim­mungen über die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abgestützt wer­den. Die eingeklagte Forderung war deshalb ver­jährt.

Das Bun­des­gericht hielt wörtlich das Fol­gende fest:

3.2. Gemäss der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung sind nicht alle Rück­er­stat­tungsansprüche betr­e­f­fend Leis­tun­gen, die im Umfeld eines Ver­trages erbracht wur­den, ver­traglich­er Natur. Wer ohne jeglichen Vor­be­halt in (ver­meintlich­er) Erfül­lung eines Ver­trags mehr leis­tet als das ver­traglich Geschuldete, kann die Dif­ferenz bloss auf der Grund­lage des Bere­icherungsrechts zurück­fordern […]. In diesem Sinn ver­jähren auch Rück­forderungsansprüche im Ver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sicher­er und dem Ver­sicherungsnehmer nach Art. 67 OR und nicht nach Art. 46 VVG […]. Anders ver­hält es sich immer­hin, wenn die erbrachte Leis­tung tat­säch­lich ver­traglich geschuldet, aber eine spätere Abrech­nung vor­be­hal­ten war  […].

Die Vorin­stanz schloss, es fehle ein Ver­trag, auf den die Rück­er­stat­tungspflicht der Beschw­erdegeg­ner­in gegenüber der Beschw­erde­führerin abgestützt wer­den kön­nte. Zwar sta­tu­iere Zif­fer 34.2 der AVB der Beschw­erde­führerin, dass vom Ver­sicherungsnehmer oder der ver­sicherten Per­son zu Unrecht bezo­gene Leis­tun­gen an den Ver­sicher­er zurück­zuer­stat­ten seien. Die AVB seien jedoch nur für die Ver­tragsparteien verbindlich, nicht hinge­gen für die Beschw­erdegeg­ner­in.
3.3. Der Beschw­erde­führerin gelingt es nicht, diese Beurteilung als bun­desrechtswidrig auszuweisen:
Wohl ste­ht nach Art. 87 VVG dem­jeni­gen, zu dessen Gun­sten eine kollek­tive Unfall- oder Kranken­ver­sicherung abgeschlossen wor­den ist, mit dem Ein­tritt des Unfalls oder der Krankheit ein selb­ständi­ges Forderungsrecht gegen den Ver­sicher­er zu. Diese Bes­tim­mung dient dem Schutz des Ver­sicherten vor ein­er ander­weit­i­gen Ver­wen­dung der Ver­sicherungsleis­tun­gen durch den Ver­sicherungsnehmer. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung wer­den die Arbeit­nehmer damit jedoch nicht zu Ver­tragsparteien des Ver­sicherungsver­trages; vielmehr stip­uliert Art. 87 VVG eine Art echt­en Ver­trag zugun­sten Drit­ter […]. Tat­säch­lich ist bere­its aus diesem Grund nicht erkennbar, worin im Ver­hält­nis zwis­chen der Beschw­erde­führerin als Ver­sichererin und der Beschw­erdegeg­ner­in als Ver­sichert­er die ver­tragliche Grund­lage beste­hen soll, auf welche die Rück­er­stat­tung der zu Unrecht erbracht­en Leis­tun­gen gestützt wer­den kön­nte.
Die Auf­fas­sung der Vorin­stanz ste­ht ent­ge­gen der Beschw­erde­führerin auch nicht im Wider­spruch zu Art. 3 Abs. 3 VVG, wonach bei Kollek­tivverträ­gen, die anderen Per­so­n­en als dem Ver­sicherungsnehmer einen direk­ten Leis­tungsanspruch ver­lei­hen, der Ver­sicherungsnehmer verpflichtet ist, diese Per­so­n­en über den wesentlichen Inhalt des Ver­trages sowie dessen Änderun­gen und Auflö­sung zu unter­richt­en. Das­selbe gilt für die von der Beschw­erde­führerin zitierte Lit­er­aturstelle (HÄBERLI/HUSMANN, Kranken­taggeld, ver­sicherungs- und arbeit­srechtliche Aspek­te, 2015, S. 22 Rz. 84). Wohl wird darin all­ge­mein aus­ge­führt, gültig ein­be­zo­gene AVB seien bei Kollek­tivverträ­gen “auch für die Ver­sicherten, also die Arbeit­nehmer, bindend”. Die Autoren beziehen diese Aus­sage jedoch auf den Umstand, dass sich die  Leis­tungsansprüche der Ver­sicherten nach den Vere­in­barun­gen zwis­chen dem Ver­sicher­er und dem Ver­sicherungsnehmer bes­tim­men. Dem­nach ergibt sich daraus nicht, dass eine ver­tragliche Grund­lage für die Rück­forderung von Leis­tun­gen beste­ht, die vom Ver­sicher­er ohne ver­tragliche Pflicht an den Ver­sicherten erbracht wur­den.
Schliesslich kann die Beschw­erde­führerin auch nichts zu ihren Gun­sten bele­gen, wenn sie sich auf die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung beruft, wonach bei einem Ver­tragsrück­tritt nach Art. 109 Abs. 1 OR das Ver­tragsver­hält­nis in ein Liq­ui­da­tionsver­hält­nis umge­wan­delt werde und die Rück­leis­tungspflicht­en als ver­tragliche zu qual­i­fizieren seien und den ver­traglichen Ver­jährungs­fris­ten unter­stün­den […]. Dass hier ein ver­gle­ich­bares Liq­ui­da­tionsver­hält­nis vor­liegt, macht die Beschw­erde­führerin zu Recht nicht gel­tend. Das Bun­des­gericht hat es im Übri­gen abgelehnt, dieselbe Rechts­fig­ur auch auf Fälle anzuwen­den, in denen die Leis­tun­gen gestützt auf einen nichti­gen, ange­focht­e­nen oder wider­rufe­nen Ver­trag erbracht wur­den […].
Aus den dargelegten Grün­den ist es nicht zu bean­standen, wenn die Vorin­stanz geschlossen hat, auf die vor­liegende Rück­er­stat­tungspflicht seien die bere­icherungsrechtlichen Ver­jährungsregeln anwend­bar. […]

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).