Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Tri­bunal du Sport (TAS) den ver­fahren­srechtlichen Ordre ypub­lic und den Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hat­te, indem es auf eine Beru­fung man­gels Ein­re­ichung der Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­trat.

Im Rah­men ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit vor der Kam­mer zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en (Dis­pute Res­o­lu­tion Cham­ber) der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) ver­langte der Kläger Schaden­er­satz von der Beklagten. Die Kam­mer zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en der FIFA hiess die Klage teil­weise gut.

Die Beklagte erk­lärte beim TAS Beru­fung gegen den Entscheid, woraufhin die Kan­zlei des TAS ein Beru­fungsver­fahren eröffnete. Das entsprechende Schreiben an die Parteien enthielt unter dem Titel “Appeal brief” den fol­gen­den Hin­weis:

Pur­suant to Arti­cle R51 of the Code, the Appel­lant shall file with CAS, with­in ten (10) days fol­low­ing the expiry of the time lim­it for the appeal, a brief stat­ing the facts and legal argu­ments giv­ing rise to the appeal, […], fail­ing which the appeal shall be deemed with­drawn. 
[…]
 
Pur­suant to Arti­cle R31 of the Code, the Appeal Brief shall be filed by couri­er, in at least sev­en (7) copies.”

Die Frist für die Ein­re­ichung der Beru­fungs­be­grün­dung wurde auf den 13. Novem­ber 2018 ange­set­zt. Die Beru­fungsklägerin reichte an diesem Datum ihre Beru­fungs­be­grün­dung per E-Mail ein. In ihrem Begleitschreiben wies sie darauf hin, dass die Eingabe sowohl per E-Mail als auch per Post ver­schickt wor­den sei. Nach­dem keine Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung einge­gan­gen waren, forderte die Kan­zlei des TAS die Beru­fungsklägerin dazu auf, den Nach­weis zu erbrin­gen, dass sie die Orig­i­nale am 13. oder 14. Novem­ber 2018 in Übere­in­stim­mung mit Artikel R31 TAS Code ein­gere­icht hat­te. Die Beru­fungsklägerin kündigte an, sie werde die Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung nachre­ichen. Die Beru­fungs­beklagte bestritt gestützt auf Artikel R31 TAS Code die Rechtzeit­igkeit der Beru­fungs­be­grün­dung.

Mit Ver­fü­gung (“Ter­mi­na­tion Order”) vom 6. Dezem­ber 2018 stellte die Präsi­dentin der Beru­fungskam­mer des TAS fest, dass nicht frist­gerecht Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung ein­gere­icht wor­den seien, weshalb nach Artikel R51 in Verbindung mit Artikel R31 TAS Code vom Rück­zug der Beru­fung auszuge­hen sei, und schrieb das Ver­fahren als erledigt ab.

Die Beru­fungsklägerin erhob Beschw­erde in Zivil­sachen vor dem Bun­des­gericht. Sie rügte unter anderem eine Ver­let­zung des ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic und eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass es bish­er offen gelassen habe, inwiefern über­spitzter For­mal­is­mus als Ver­let­zung des ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic gel­tend gemacht wer­den könne. Auch vor­liegend, so das Bun­des­gericht, brauche diese Frage nicht ver­tieft zu wer­den.

Das Bun­des­gericht befand, dass dem TAS keine Ver­let­zung des Ver­bots des über­spitzten For­mal­is­mus vorzuw­er­fen sei, wenn es gestützt auf Artikel R31 Abs. 3 und Artikel R51 TAS Code die erfol­gte Ein­re­ichung der Beru­fungs­be­grün­dung per E-Mail als unzure­ichend erachtete und man­gels frist­gerecht­en Ein­gangs der vorgeschriebe­nen Orig­i­nale auf die Beru­fung nicht ein­trat, ohne der Beschw­erde­führerin zun­nächst eine Nach­frist zur Nachre­ichung anzuset­zen.

Weit­er bemerk­te das Bun­des­gericht, aus dem Anspruch auf rechtlich­es Gehör lasse sich kein Anspruch ableit­en, dass das Schieds­gericht — ohne entsprechen­des Gesuch — Fris­ten für die Ein­re­ichung von Rechtss­chriften von sich aus zugun­sten ein­er Partei erstreckt. Eben­so stosse der im gle­ichen Zusam­men­hang erhobene Vor­wurf der Willkür ins Leere: Eine falsche oder gar willkür­liche Anwen­dung der schieds­gerichtlichen Ver­fahren­sor­d­nung reicht für sich allein nicht aus, um einen Ver­stoss gegen den ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic zu begrün­den.

Mit Blick auf die Parteientschädi­gung bemerk­te das Bun­des­gericht, dass die Beschw­erdegeg­ner­in beantragt hat­te, die Beschw­erde­führerin sei zur Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung zu verpflicht­en. Das Bun­des­gericht hat­te jedoch auf die Ein­hol­ung von Vernehm­las­sun­gen verzichtet. Indem die Beschw­erdegeg­ner­in die Sich­er­stel­lung ihrer Parteikosten ver­langt habe, bevor sie zu ein­er Vernehm­las­sung ein­ge­laden wor­den sei, habe sie unnöti­gen Aufwand betrieben, für den sie keine Parteientschädi­gung beanspruchen könne.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.